Hier halte ich meine erste Plenarrede am 12.07.2017 zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen:  - Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!

 

Die Herstellung und Wahrung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit stellt stets aufs Neue eine große Herausforderung dar, insbesondere in Zeiten des internationalen Terrorismus. Das erfordert allerdings, einen differenzierten Blick auf Rechtsänderungen zu werfen, die nicht nur der Verfolgung terroristisch motivierter Straftaten dienen, sondern vor allem auch dem technischen Wandel Rechnung tragen. Dem wird der Antrag der Grünen in seiner Pauschalität aus unserer Sicht nicht gerecht.

 

 

Die vom Bundesgesetzgeber avisierten Änderungen der Strafprozessordnung betreffen nämlich zunächst einmal die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, das ist die Überwachung in der Regel verschlüsselter Kommunikation über das Internet durch Ausleitung vom Endgerät; gerade Messenger-Dienste bilden hierfür ein Beispiel. Eine ganze Reihe von Fachgerichten und letztlich auch das Bundesverfassungsgericht haben eine Anwendung des § 100 a StPO als Rechtsgrundlage für die sog. Quellen-TKÜ für rechtlich bzw. verfassungsrechtlich möglich erachtet. Der Bundesgesetzgeber schafft insofern also lediglich eine ausdrückliche und damit präzisere Rechtsgrundlage für diese schon seit Jahren praktizierte Art der Ermittlungsmaßnahme, die – gerade mit Rücksicht auf technische Schutzvorkehrungen, Kernbereichsschutz und Richtervorbehalt – den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen dürfte. Anlass für eine nordrhein-westfälische Intervention ist insoweit also kaum zu erkennen.

 

 

Anders liegt es bei der Online-Durchsuchung, die durch den neuen § 100 b StPO doch sehr stark ausgeweitet wird. Der zugehörige Deliktskatalog beschränkt sich nämlich nicht auf spezifische Terrorismusstraftaten, sondern umfasst allerlei Delikte, die nicht notwendigerweise mit der Vorbereitung terroristischer Gewaltakte in Zusammenhang stehen müssen wie etwa die Geld- und Wertzeichenfälschung. Zudem begründet die Online-Durchsuchung einen besonders intensiven Eingriff in das Grundrecht auf Wahrung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme: Anders als bei der Quellen-TKÜ werden hier gleich ganze Datenträger durchsucht und ihre Inhalte ausgeleitet. Angesichts der strengen Grenzen, die das BVerfG der Online-Durchsuchung zu Recht gesetzt hat, erscheinen die diesbezüglichen Änderungen des Bundesrechts aus unserer Sicht ausnehmend bedenklich.

 

 

 

Dennoch besteht kein Anlass, Ihrem Antrag heute zuzustimmen. In Nordrhein-Westfalen existiert gegenwärtig keine landesrechtliche Rechtsgrundlage insbesondere für die Online-Durchsuchung; das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz schließt diese in § 5 Abs. 2 Nr. 11 sogar ausdrücklich aus. Aus unserer Sicht bestehen andere und effektivere Wege, die Wirksamkeit präventiv-polizeilicher Arbeit gerade in der Terrorismusbekämpfung zu erhöhen: mehr Polizeibeamte mit klarem Aufgabenprofil sind der erste Schritt in diese Richtung. Der Ausbau technischer Infrastruktur und die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten, die mit dieser umzugehen wissen, bilden einen weiteren Ansatz.

 

 

Notwendig – und das hat gerade der Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz gezeigt – erscheinen allerdings in erster Linie nicht immer neue Rechtsgrundlagen und Eingriffsbefugnisse, sondern ein besserer und effektiverer Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden. Viele Informationen sind im Rahmen der Terrorismusbekämpfung bereits mit den bestehenden Rechtsgrundlagen verfügbar; wenn aber niemand da ist, der diese Informationen auswertet oder anderen Stellen weiterleitet, dann hilft auch die weitestreichende Eingriffsbefugnis nicht weiter. Deswegen haben CDU und FDP im Rahmen der Nordrhein-Westfalen-Koalition verabredet, gerade diesen Bereich zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen und den wechselseitigen Informationsaustausch auf eine neue Grundlage zu stellen.

 

 

Daran sollten wir arbeiten. Ihrem Antrag müssen wir die Zustimmung indes verweigern.