Meine Reden aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen:
Meine Rede vom 6.10.2021 zu dem Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen" der AfD-Fraktion:
Meine Rede vom 20.05.2021 zur Religionsfreiheit und den Verschwörungstheorien der AfD:
Meine Rede vom 28.04.2021 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des
Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen:
Meine Rede vom 24.03.2021 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und
Staatsanwältegesetzes – LRiStaG:
Meine Rede vom 24.03.2021 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Antrag "Herausforderungen in der Justiz begegnen. Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken." der Fraktionen FDP und CDU:
Meine Rede vom 03.03.2021 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen:
Meine Rede vom 16.12.2020 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu einem Antrag der AFD zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen:
Meine Rede vom 25.11.2020 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 - Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz:
Meine Rede vom 12.11.2020 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Antrag: "Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug":
Meine Rede vom 11.11.2020 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Antrag der AFD-Fraktion: "Die
zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den
Rechtsstaat gefährden":
Meine Rede vom 08.10.2020 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Antrag: "Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistik führt zu mehr Effektivität.":
Meine Rede vom 16. September 2020 im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Antrag "Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Kinderschutz auch im Strafprozessrecht verwirklichen" i.V.m. "Einfuhr und Handel von Kinder-Sexpuppen stoppen - Besitz bestrafen!":
Meine Rede vom 26. August 2020 zum TOP "Opferschutz und -rechte in Nordrhein-Westfalen konsequent ausbauen":
Meine Rede vom 25. Juni 2020 zum TOP "Gesetz zur Änderung des
Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften":
Meine Rede vom 25. Juni 2020 zu dem "Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Strafrechtliche Null-Toleranz im Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen Darstellung" von den Fraktionen der FDP und CDU:
Meine Rede vom 28. Mai 2020 zu dem AfD-Antrag "Unabhängigkeit deutscher Gerichte bewahren – Einflussnahme aus und für Brüssel unterbinden!":
Meine Rede vom gestrigen Plenartag, 12. März 2020, zum AfD Antrag „Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben“:
Meine Rede vom 12.02.2020 zum Antrag der AfD-Fraktion: Den Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes ausbauen!
Rede vom 15.11.2019 zu dem Antrag "Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen".
Rede am 9. Oktober 2019 zum TOP "Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen"
Meine Rede aus Landtag von Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2019 zu der TOP "Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener".
Meine Rede zu dem Antrag "Gewalt in Gefängnissen – Die Erstellung eines Lagebilds zur Gewalt gegen Justizvollzugsbedienstete ist dringend geboten" am Donnerstag, 27. Juni 2019, im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Rede vom 23. Mai 2019 zu dem Antrag der AfD-Fraktion "Kapituliert der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor den Besetzern des Hambacher Forstes?"
Rede vom 20.03.2019 zum AfD-Antrag "Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens"
Rede vom 21. Februar 2019: Aktuelle Fragestunde: Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun!
Rede zum Landeshaushalt 2019 Einzelplan 04 Justiz vom 28. November 2018
Rede vom 19. September 2018 zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Rede vom 22. März 2018: Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Rede vom 22. März 2018: Strafverfolgung von Cybercrime
Rede vom 16. November 2017: Einführung der Musterfeststellungsklage
Rede vom 11. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit"
Rede vom 13. September 2017 zum Antrag der Fraktion der SPD "Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht"
Hier halte ich meine erste Plenarrede am 12.07.2017 zum Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen: - Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den
NRW-Trojaner schaffen!
