Die Landesregierung aus FDP und CDU hat entschieden, die Finanzierung des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt Mülheim bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu garantieren. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt“, erklärt Christian Mangen, FDP-Landtagsabgeordneter. Die NRW-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Verstetigung der Finanzierung der Integrationsinfrastruktur Nordrhein-Westfalen vereinbart. „Ich freue mich, dass dieses Versprechen so schnell eingelöst wird“, so Mangen, der lobt, dass es nun Planungssicherheit gebe, um die kommunale Integrationspolitik in Mülheim langfristig anzugehen. Gemeinsam mit den kommunalen Integrationsangeboten und den freien Trägern könne nun eine kommunale Integrationsstruktur entwickelt werden.

Quelle: "Finanzierung steht für Zentrum zur Integration", in: WAZ 26.10.2017

Nordrhein-Westfalen erhält etwa 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Auch Mülheim profitiert.

Nordrhein-Westfalen erhält etwa 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Auch Mülheim profitiert.

Außerdem wurden laut Mitteilung Mangens jetzt die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben – von

20 000 auf 30 000 Euro.

Quelle:https://www.waz.de/staedte/muelheim/mehr-geld-fuer-muelheims-kitas-id211673261.html, abgerufen am 23.08.2017

Mülheim.   Die Polizei-Gewerkschaft rechnet vor, dass die Zahl eher schrumpft. MdL Christian Mangen (FDP) verspricht Abhilfe: „Wir müssen erst ausbilden“. 

Die Stadt wird sicherer, das war die Nachricht noch vor ein paar Tagen, denn demnächst profitiere das Polizeipräsidium Essen, zu dem Mülheim seit zehn Jahren gehört, von 27 zusätzlichen Polizei-Stellen: Neue Leute für ein Mobiles Einsatzkommando und den Staatsschutz sollte es geben, die Zeiten sind danach. In der Politik atmete man auf.

Doch ausgerechnet der Polizei-Gewerkschafter Heiko Müller bremst nun die allgemeine Vorfreude, denn spitz gerechnet dürfte es am Ende statt mehr eher weniger Polizisten auf Essens und Mülheims Straßen geben.

Denn die frohe Kunde, bei der so genannten „belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ ein rechnerisches Plus von 27,18 Beamten erreicht zu haben, wird durch den Umstand geschmälert, dass es sich dabei nur um Planstellen handelt. Wie viele davon wirklich besetzt werden, steht auf einem anderen Blatt, und das hält Heiko Müller, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für Essen und Mülheim, seit kurzem in den Händen. Danach stehen dem Polizeipräsidium Essen/Mülheim zum 1. September 68 neue Kräfte ins Haus – 56 frischgebackene Polizistinnen und Polizisten (im Vorjahr waren es noch 110) sowie zwölf Beamte aus anderen Behörden, die auf eigenen Wunsch nach Essen versetzt werden. Doch gleichzeitig gibt es auch 81 Abgänge: 59 Beamte gehen in Pension, 22 Frauen und Männer lassen sich in andere Städte versetzen. Macht unterm Strich minus 13 Kräfte.

Heiko Müller spart deshalb nicht mit Kritik: „Die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre bekommen wir in diesem Jahr richtig zu spüren“, sagt der Kreisvorsitzende der GdP. Und beklagt, dass sich die Entwicklung der Einsatz- und Deliktzahlen nicht in der Personalplanung widerspiegele: „Das enttäuscht mich.“ Im Polizeipräsidium teilt man offenbar Müllers Befürchtungen, mag sich aber erst am 1. September offiziell erklären.

Innenausschuss tagt im September

Derweil bemüht sich die Politik, zu beschwichtigen: „Eine Regierung, die erst seit drei Wochen im Amt ist, kann nur die Polizeistellen verteilen, die ihr die Vorgänger hinterlassen haben“, betont der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel: Dass die Polizei wegen der wachsenden Aufgabenfülle „zeitnah“ aufgestockt werden müsse, sei ja unstrittig: „Das machen wir auch.“

So würden die Kapazitäten für die Ausbildung erweitert und verstärkt sowie Verwaltungs-Assistenten eingestellt. „Aber warum erst 2018?“, wendet Müller ein. „Die Kolleginnen und Kollegen fehlen jetzt“ – und könnten dabei helfen, dass die Polizisten sich auf die Kernarbeit der hoheitlichen Aufgaben konzentrieren. Noch aber sei unklar, „wo die Angestellten eingesetzt und wie sie bezahlt werden sollen“.

„Polizisten fallen nicht vom Himmel“, sagt der Mülheimer FDP-Abgeordnete Christian Mangen. „Wenn wir jetzt beginnen, aufzustocken, müssen wir erst ausbilden – und das dauert drei Jahre.“ In der Zwischenzeit sei man ja nicht tatenlos, 500 Verwaltungshelfer sollen in den Behörden die Polizei unterstützen. MdL Mangen verweist darauf, dass der Innenausschuss, dem er angehört, nach der Regierungsbildung in NRW erstmals am 7. September zusammenkommt. Die Verwaltungs-Assistenten dürften dann ebenso ein Thema werden wie die FDP-Forderung, auch junge Leute mit mittlerer Reife und nicht nur Abiturienten als Bewerber für den Polizeidienst zuzulassen.

Polizei-Gewerkschafter Müller fürchtet, dass die Zahl der Überstunden bei der Polizei anwächst. Schwacher Trost: Bei Polizeikommissaren sollen diese künftig nicht mehr verfallen können.

Quelle: https://www.nrz.de/staedte/muelheim/vorerst-weniger-statt-mehr-polizeibeamte-auf-den-strassen-id211362491.html, abgerufen am 26.07.2017

Mülheim an der Ruhr. Christian Mangen MdL und Ratsmitglied der Stadt Mülheim an der Ruhr begrüßt die Aufhebung des Tempolimits an der Kaiserstraße. Da einige Schüler dort nicht den sicheren Weg an der Ampel genommen haben, sah sich die Stadt dazu gezwungen für den Haltestellenbereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu setzen, um die Gefahr für die Schüler zu mindern. Abhilfe schafft jetzt ein Zaun, der die Schüler daran hindern soll, die Straße im nicht gesicherten Bereich zu überqueren. Dadurch kann die Geschwindigkeitsbegrenzung mit gutem Gewissen aufgehoben werden.