Düsseldorf. Die NRW-Koalition hat mit dem Präsidenten des Technischen Hilfswerks Albrecht Broemme und dem THW-Landesbeauftragten Dr. Hans-Ingo Schliwienski diese Woche eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der nordrhein-westfälischen Polizei und dem THW vereinbart. Dieser Vertrag soll den rund 18.000 Ehrenamtlichen des THWs in NRW mehr Rechtssicherheit bei gemeinsamen Einsätzen mit der Polizei geben. Der Mülheimer Abgeordnete Christian Mangen, der unter anderem im Innenausschuss für die FDP-Landtagsfraktion sitzt, freut sich für den Mülheimer Ortsverband des THWs: „Es ist wichtig, dass dieser Kooperationsvertrag zustande gekommen ist. Er vertieft die Zusammenarbeit und macht sie juristisch wasserdicht. Außerdem kann der THW die Kosten für seine technischen und logistischen Hilfen zukünftig bei der Polizei in Rechnung stellen, so dass der Ortsverband Mülheim nun auch finanziell besser abgesichert ist.“

Düsseldorf/Mülheim. Die NRW-Koalition aus Freien Demokraten und Christdemokraten hat weitere Mittel für Mülheim an der Ruhr bereitgestellt. Mit einem Investitionsvermögen von knapp 1 Millionen Euro werden in Mülheim an der Ruhr 34 Bushaltestellen barrierefrei umgebaut und modernisiert. Der Mülheimer Abgeordnete Christian Mangen begrüßt die Investition und freut sich über die kommenden Modernisierungen: „Es ist ein wichtiges Zeichen der NRW-Koalition den ÖPNV weiter voranzutreiben. Dazu gehört heutzutage selbstverständlich auch die Barrierefreiheit, damit Menschen mit Behinderungen und Senioren den ÖPNV nutzen können.“

Die Maßnahmen erstrecken sich über den Einbau von Buskapsteinen mit 18 cm Auftritt über die Verlegung von taktilen Elementen. Insgesamt werden 981.100 Euro in Mülheim an der Ruhr investiert.

Essen/Mülheim. Die Essener und Mülheimer Polizei bekommt ein neues Panzerfahrzeug. Dies wurde am Anfang der Woche von dem Innenminister Herbert Reul übergeben. „Das Spezialfahrzeug „Survivor R“ soll Beamte gegen Beschuss und Anschläge mit Sprengsätzen schützen“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen. Rheinmetall hat das Panzerfahrzeug entwickelt und hat es unter anderem mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen atomare, biologische und chemische Kampstoffe ausgestattet. Mangen von den Freien Demokraten freut sich, dass „nun die Beamtinnen und Beamten, die für die Sicherheit in Essen und Mülheim sorgen, während ihrer Einsätze besser geschützt sind!“

Das Fahrzeugt verfügt außerdem über eine Seilwinde, Suchscheinwerfer und Räumschilder und biete im Inneren Platz für 10 Polizistinnen und Polizisten.

Düsseldorf. Die NRW-Koalition hat im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch mit großer Mehrheit das Polizeigesetz verabschiedet. Neben den regierungstragenden Parteien von CDU und FDP stimmte auch die SPD dem Gesetz zu. Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen, der unter anderem im Innenausschuss das Gesetz mit beraten hat, freut sich über die Verabschiedung: „Wir schließen mit diesem Gesetz Sicherheitslücken, die es bis heute in Nordrhein-Westfalen gab und sorgen somit auch für mehr Sicherheit für alle Mülheimerinnen und Mülheimer.“

So können künftig durch das neue Gesetz beispielsweise Personen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, ebenso wie terroristische Gefährder für 14 oder 28 Tagen in Unterbindungsgewahrsam genommen oder mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. „Gerade in Anbetracht des Terroranschlags in Straßburg wusste die schwarz-gelbe Koalition, dass wir der Polizei mehr Befugnisse geben müssen, um solche Anschläge zu verhindern. Dabei wird allerdings die Privatsphäre von allen Bürgern gewahrt, denn die neuen Maßnahmen stehen einem Richtervorbehalt vor“, so Mangen von den Freien Demokraten.

Düsseldorf. Ab Anfang 2019 können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei ihre Büroarbeit auch von Zuhause aus erledigen. „Die Polizei in NRW wird durch diesen Schritt der NRW-Koalition als Arbeitgeber noch attraktiver“, freut sich Christian Mangen von den Freien Demokraten. Ein Telearbeits-Erlass wurde in dieser Woche von dem Ministerium des Inneren entsprechend an die Polizeibehörden im Land verschickt. Der Mülheimer Abgeordnete Mangen hofft, dass „auch das Polizeipräsidium Essen, wozu auch die Stadt Mülheim zählt, schnell von der neuen Initiative profitiert! So können dann auch Mülheimer Polizistinnen und Polizisten einen gewissen Teil ihrer Arbeit Zuhause erledigen und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege weiter verbessert!“

Der Polizei-Hauptpersonalrat, Personalvertretung der rund 50.000 Polizeibeschäftigten im Land, hat dem Grundsatzerlass zugestimmt. In einem ersten Schritt werden für das Projekt 1.000 Telearbeits-PCs zur Verfügung gestellt, bei denen die Sicherheit der Daten nach Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gewährleistet sind.

Die NRW-Koalition hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss. Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Das schafft Zeit für eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Die SPD hat sich sieben Jahre lang in Regierungsverantwortung vor der Herausforderung gedrückt, die Kindertageseinrichtungen langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Diese Versäumnisse behebt die neue Landesregierung. Zugleich wird der Ausbau der Kita-Plätze weiter vorangetrieben“, betont Christian Mangen von den Freien Demokraten. Darüber hinaus hat die Landesregierung kurzfristig 94 Millionen Euro für den Ausbau von weiteren Kita-Plätzen zur Verfügung gestellt. Des Weiteren sieht die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2019 vor, dass künftig sämtliche Minderausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes automatisch in die Investitionskostenförderung einfließen werden. Das ist eine große Hilfe für die Kommunen, auch hier in Mülheim.

Seit dieser Woche ist das landesweite Internet-Fahndungsportal online gegangen. Das zentrale Fahndungsportal war ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags der NRW Koalition, der auch der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen angehört. Unter der Adresse www.polizei.nrw/fahndungen kann jeder Nutzer ab sofort Fotos, Videos und Audiodateien von Tatverdächtigen, Vermissten, Toten und tatrelevanten Gegenständen abrufen. „Die Polizei kann damit einen weiteren Schritt der Digitalisierung begehen“, freut sich Mangen von den Freien Demokraten und betont zugleich: „Die Polizei ist auch in Zeiten des Internets auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Diese können mit dem neuen Portal gezielt Fälle nach Ort, Zeit oder Kategorie abrufen und rund um die Uhr Hinweise abgeben. So können auch alle Mülheimer auf Gerechtigkeit hoffen, die Opfer einer Straftat wurden.“ Auf dem neuen Portal sind bereits rund 170 Fahndungen eingestellt – täglich werden es mehr. Ziel ist es, alle Öffentlichkeitsfahndungen der 47 Kreispolizeibehörden des Landes auf dieser Internetseite zusammenzuführen.

Die Landesregierung unterstützt die kommunale Stadtentwicklung in diesem Jahr landesweit mit einer Rekordsumme. Auch Mülheim an der Ruhr profitiert von dem Städtebauförderprogramm mit 516.000 Euro. „In Mülheim können jetzt zwei Projekte umgesetzt werden. Zum einem wird mit dem Geld die Ruhranlage aufgewertet und zum anderen wird der Platz an der Wallstraße Ecke Kohlenkamp erneuert“, freut sich Christian Mangen von der FDP-Landtagsfraktion.

Das Städtebauförderprogramm besteht aus insgesamt sechs Programmen, die größtenteils aus Landesmitteln finanziert werden. „Die Koalition aus FDP und CDU zeigt sich als verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Mangen.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Polizei wird mit neuen Helmen ausgestattet, die sogar vor Beschuss aus Schnellfeuergewehren schützen sollen. „Künftig soll jeder Streifenwagen mit den neuen ballistischen Schutzhelmen ausgestattet werden!“, freut sich der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten. Der Aramid-Helm mit Splitterschutzvisier schützt die Polizisten vor allem im Frontbereich vor Schüssen, Messerstichen, Flammen und Säure. Mangen betont, „dass die Mülheimer Streifenwagen auch mit den neuen Helmen ausgestattet werden. Somit sind die Polizisten, welche die Mülheimer Einwohner beschützen, ebenfalls besser während des Dienstes geschützt!“.

Der neue Helm ist ein weiterer Baustein für mehr Sicherheit im täglichen Dienst. „Die Landesregierung investiert nicht nur in das Personal, sondern auch in deren Ausrüstung, denn der Schutz der Polizisten hat höchste Priorität!“, so Mangen.

Düsseldorf. Am Mittwoch wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 in den Landtag eingebracht. „Erstmals seit 1973 wird es einen Haushaltsüberschuss mit rund 30 Millionen Euro geben!“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen. Dabei steigt zugleich das Haushaltsvolumen auf 77 Milliarden Euro. Ein Anstieg von 3,3 Prozent. Als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion freut sich Mangen sagen zu können, dass „die Justiz mit 44 Millionen Euro besonders gestärkt wird.“ Knapp 400 zusätzliche Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs und zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, sind mit dem Haushaltsplanentwurf geplant. „So erhält die Digitalisierung endlich auch Einzug in die Justiz und zugleich wird der Justizvollzug gestärkt!“, so Mangen.

Aber auch bei dem Thema Bildung wird die schwarz-gelbe Landesregierung weiter investieren. „Allein in die Kitas werden wir 114 Millionen Euro mehr investieren, um mehr Kinderbetreuungsplätze bereitzustellen.“, freut sich Mangen.

Düsseldorf. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen lädt am kommenden Sonntag Kinder mit ihren Eltern im Rahmen des Weltkindertags in den Landtag ein. Die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr und verfügt über ein großes Programm. „Unter anderem wird die WDR Maus und der Elefant für die Kinder vor Ort sein, es wird ein parlamentarisches Rollenspiel geben und eine Fragerunde mit dem Landtagspräsidenten Herrn André Kuper!“, freut sich der Mülheimer Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Christian Mangen, und empfiehlt allen Mülheimern „die Chance wahrzunehmen im Rahmen dieses Programms den Landtag kennenzulernen!“.

Das vollständige Programm ist unter http://landtag/portal/Verwaltung/GB_II/II.4_neu/Veranstaltungen_Austellungen/Landtag_Programm_Weltkindertag_RZ.pdf im Internet abrufbar.

Mülheim/Oberhausen. Innenminister Herbert Reul hat vergangene Woche den 17. „Wegweiser“-Standort in NRW eröffnet. Das Präventionsprogramm soll dazu dienen, Jugendliche davor zu bewahren, in die gewaltbereite salafistische Szene abzurutschen. Die neue Beratungsstelle in Oberhausen, die von dem Träger „Ruhrwerkstatt – Kultur-Arbeit im Revier“ betrieben wird, ist zugleich auch zuständig für Mülheim. „Es ist richtig Präventivarbeit vor Ort zu leisten, um junge Menschen davor zu bewahren, sich falsch beeinflussen zu lassen und einen falschen Weg einzuschlagen.“, so der Mülheimer Landtagsabgeordneter Christian. Seit dem Start des Projekts 2014 wurden über 700 intensive Beratungen von den Mitarbeitern durchgeführt. Davon nahmen rund 90 Prozent einen positiven Verlauf. Mangen ist überzeugt: „Diese Zahlen zeigen,  dass die Jugendlichen eine Anlaufstelle brauchen, bei der sie Hilfe und Unterstützung bekommen, bevor sie in die salafistische Szene abrutschen. Genau dies ist der richtige Weg, die jungen Menschen in Mülheim vor dieser Gefahr zu schützen!“.

Düsseldorf. Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat in Düsseldorf die Einführung einer neuen Task-Force im Justizvollzug Nordrhein-Westfalens bekannt gegeben. Dazu wird eine neue Landesjustizvollzugsdirektion im Ministerium der Justiz angesiedelt. „Es ist richtig und wichtig, andere Referate von dem Tagesgeschäft der Fachaufsicht über die Justizvollzugsanstalten zu entlasten. Somit kann der neu gewonnene Freiraum für konzeptionelle Arbeit und neue Ideen genutzt werden.“, so Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt diese neue Organisationsmaßnahme:. Hierzu nennt Biesenbach eine bessere Vermittlung unserer Rechtsordnung, die Stärkung von Bindungen inhaftierter Eltern zu ihren Kindern und neue Angebote für psychiatrisch auffällige Gefangene. „Neben den bereits im Haushalt 2018 230 neu geschaffenen Stellen und weiteren 100 neuen Stellen im kommenden Jahr ist der Weg der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen richtig. Wir wollen den Justizvollzug innovativ gestalten und haben ihn dazu schon personell besser aufgestellt. Die Einführung der neue Task-Force ist daher konsequent und wird den Justizvollzug in NRW stärken!“, so Mangen.

Düsseldorf. Seit Juli werben die Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Kampagnenspot um neue Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. In dem Film zeigen Feuerwehrleute, warum es sich lohnt, bei den Freiwilligen Feuerwehren mitzumachen. „Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen enormen Beitrag für die Gesellschaft. Hierbei muss insbesondere die ehrenamtliche Tätigkeit hervorgehoben werden, die auch mit dem Motto „engagiert! GEMEINSAM für NRW“ der Mittelpunk des Sommerfests der FDP-Landtagsfraktion war. Das Ehrenamt ist in Nordrhein-Westfalen unabdingbar!“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen. Der Film soll noch mehr Menschen für die nordrhein-westfälische Feuerwehr begeistern. Der Clip steht im Mittelpunkt der Kampagne „Freiwillige Feuerwehr. Für mich. Für alle.“ des Innenministeriums und des Verbandes der Feuerwehren (VdF). „Die Freiwillige Feuerwehr in Mülheim ist zwar sehr gut aufgestellt, aber wegen des demographischen Wandels ist Nachwuchs immer gefragt! Ich hoffe, es fühlen sich daher auch junge Mülheimer von dem Spot angesprochen!“, so Mangen.

Düsseldorf. Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Mülheim erhält demnach 132.537.160 Euro an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen begrüßt die Berechnung: „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“

Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das GFG auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Das erhöht die Spielräume der Kommunen landesweit. Für Mülheim sind das zusätzliche Mittel in der Höhe von 13.471.129 Euro“, erklärt Mangen.

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Mangen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird ab Ende Oktober eine Testphase der sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte („Taser“) starten. Die Geräte werden zunächst für drei Monate getestet. Die Elektroschockgeräte sollen mit der Reform des Polizeigesetzes im Landtag beschlossen werden, wenn die Sommerpause zu Ende ist. „Die Geräte sind zum einen ein Schutz für die Polizisten, die sich tagtäglich einer stetig wachsenden Gefahr ausgesetzt sehen, und zum anderen auch für die Bürger, denn das Risiko der Benutzung einer Schusswaffen sinkt!“, so Christian Mangen von der FDP-Landtagsfraktion. Wenn das Polizeigesetz beschlossen ist, werden neben Schusswaffen und Schlagstöcken auch die Elektroschockgeräte in den Waffenkatalog der Polizei eingeführt, sodass die Geräte landesweit eingesetzt werden können. Mangen betont zudem, dass „andere Bundesländer schon positive Erfahrungen gemacht haben. Daher hoffe ich, dass die Geräte flächendeckend eingeführt werden, damit diese auch den Mülheimer Polizisten zur Verfügung stehen!“.

Christian Mangen, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Stadt Mülheim begrüßt die Ankündigung von NRW-Sozialminister Laumann, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Mangen erklärt: „Das ist ein gutes Signal des Landes, damit wir die fachlich wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter in Mülheim fortführen können. Schulsozialarbeit trägt entscheidend dazu bei, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. „Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbareren Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern“, sagt Mangen. Die Ankündigung von Minister Laumann ist ein deutliches Signal, dass diese Arbeit von der NRW-Koalition wertgeschätzt wird. „Wenn die Absicherung im Haushalt bis 2022 erfolgt, bedeutet das Planungssicherheit für die Kommunen und die Fachkräfte vor Ort. Dabei würde die Stadt Mülheim ein jährlicher Förderbetrag in Höhe von rund 588.000 Euro zur Verfügung stehen.“

Düsseldorf. Beim 9. Jugendlandtag können von Donnerstag bis Samstag 199 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren hinter die Kulissen des nordrhein-westfälischen Landtags schauen. Dazu nehmen die Jugendlichen drei Tage lang die Plätze der Landtagsabgeordneten ein und lernen die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen bis hin zur Plenarsitzung kennen. Der Mülheimer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen wird von der Mülheimer Schülerin Ly-Marie Endemann vertreten. Die 18 jährige Schülerin macht momentan ihr Abitur und freut sich sehr über die Chance, den Landtag bis ins Detail kennenzulernen. „Die Möglichkeit in die parlamentarische Arbeit zu schauen ist toll. Die Schülerinnen und Schüler können so die Politik hautnah erleben und ihr Interesse an das politische Geschehen erweitern.“, so Mangen. Höhenpunkt des diesjährigen Jungendlandtags wir eine Plenarsitzung sein, die am Samstag um 10 Uhr startet und live im Internet übertragen wird. In den letzten zehn Jahren hatten knapp 1.700 Jugendliche und Heranwachsende teilgenommen, dazu 160 junge Helferinnen und Helfer.

Vor Schnellschüssen bei der Planung des zukünftigen Bahn-Taktes im Ruhrgebiet warnt der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen. Bei der Deutschen Bahn gibt es Überlegungen, zukünftig die ICE-Linie 10, die das Ruhrgebiet mit Berlin verbindet, statt stündlich nur noch alle zwei Stunden in Duisburg, Essen und Bochum halten zu lassen. Als enttäuschend bezeichnet die FDP die Ausführungen von Vertretern der Bahn im Landtag. So halte die Bahn daran fest, Taktausdünnungen zu prüfen und der neuen Sprinterlinie Vorrang einzuräumen. Mangen fordert eine Beteiligung der politischen Gremien, bevor Entscheidungen getroffen werden: „Wir sind irritiert, wenn so grundlegende Änderungen des verkehrlichen Angebots wie eine Taktausdünnung an der Politik vorbeigeplant werden.“ Die schlechteste Option wäre laut Mangen eine pauschale ganztägige Kürzung des ICE-Angebotes auf den Zweistundentakt. Wenn im Laufe des Tages einzelne Verbindungen schlechter ausgelastet seien, solle die Bahn diese konkret benennen und flexible Lösungen erarbeiten.

Essen. Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Schießanlage der Polizeischule Essen geschlossen hat. Die weitere sichere Nutzung des Geländes sei künftig ausgeschlossen. Rund 1300 Beamte seien von der Schließung der Schießanlage betroffen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen kritisiert:„Es ist natürlich problematisch, die Schießanlage der Polizeischule Essen stillzulegen ohne gleichzeitig über eine Alternative zu entscheiden. Deshalb haben FDP und CDU für den Innenausschuss am

05.07.2018 einen Berichtwunsch über die Thematik beantragt, um zeitnah eine Problemlösung zu finden.“ Mangen weiter: „Ganz essentiell ist es, nun eine vernünftige Lösung zu finden, damit auch in Zukunft die betroffenen Beamten ein regelmäßiges Waffentraining absolvieren können, um nicht zuletzt auch die nötigen Trainingsnachweise zu erbringen.“

Mülheim. Am vergangenen Donnerstag besuchten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Mangen und Stefan Lenzen das kleine Rathaus in der Flüchtlingsunterkunft in Mülheim Saarn. Dabei folgten sie den Stationen, welche auch von den ankommenden Flüchtlingen absolviert werden müssen. Das kleine Rathaus stellt eine Vielzahl von behördlichen Angeboten zu Verfügung. Dadurch ist eine enge Betreuung der Flüchtlinge ab dem ersten Tag möglich. Dies verhindert langwierige Behördengänge, sodass die Integration mit dem ersten Tag beginnen kann. So gewährleistet etwa eine Außenstelle des Ausländeramtes eine reibungslose und schnelle Abarbeitung aller Formalien. Zusammen mit dem Team der „Perspektive Ausbildung + Arbeit wird bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Integration damit begonnen den Flüchtlingen Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten zu vermitteln. Stefan Lenzen, Sprecher für Integration und Flüchtlinge der FDP-Fraktion zeigt sich von der Geschwindigkeit der Maßnahmen und der Zusammenarbeit der Behörden beeindruckt. „Der direkte Kontakt zu den Flüchtlingen, sowie die kurzen Wege ermöglichen eine gelungene und schnelle Integration“, so Lenzen. Die frühzeitige Erfassung aller relevanten Daten zur Ausbildungssituation der Geflüchteten sorgt dafür, dass die Integration in den Arbeitsmarkt wesentlich flüssiger ablaufen kann. Die erfassten Daten werden zentral erfasst und allen am Prozess beteiligten Behörden zu Verfügung gestellt, um das wiederholte Abfragen der Daten unnötig zu machen und Abläufe zu vereinfachen. „Auch die Mithilfe des Deutschen Roten Kreuzes der Stadt Mülheim, die überwiegend ehrenamtlich erfolgt, sticht besonders hervor“, so Stefan Lenzen. Christian Mangen freute sich über den gelungen Besuch mit seinem Kollegen. „Es ist schön, dass die Stadt Mülheim ein solches Vorzeigeprojekt im Bereich Integration hat“, sagte Mangen zum Abschluss der Führung bei einer gemeinsamen Erfrischung.

Nach einer erfolgreichen dreijährigen Testphase wird „Skala“ ab sofort in allen 16 Kriminalhauptstellen der größten Städte Nordrhein-Westfalens ausgeweitet. „Somit wird auch Mülheim ein Stück weit sicherer“, betont Christian Mangen MdL. Im kommenden Jahr sollen dann die ländlichen Behörden nachgerüstet werden. „Skala“ steht für „System zur Kriminalitätsanalyse und Lageantizipation“ und sagt anhand von Datenauswertungen das Risiko eines Einbruchs in einer bestimmten Gegend voraus. Dazu werden Daten analysiert und auf 400 Haushalte aggregiert. Die errechnete Wahrscheinlichkeit eines Einbruchs ist in den Testgebieten drei- bis vierfach höher gewesen als die bisherige statistische Wahrscheinlichkeit. Christian Mangen von den Freien Demokraten hebt hierbei hervor, „dass keine personenbezogenen Daten analysiert werden und der Datenschutz von jedem Bürger gewährleistet ist“. Des Weiteren soll eine interaktive App entwickelt werden, die jeden Bürger vor einem Einbruch in seine eigenen vier Wände oder aber auch in sein Auto warnen soll. „Somit hat auch der Bürger die Chance, sein Eigentum zu schützen und bei einem Alarm die Behörden zu alarmieren.“, so Mangen.

Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Vorbereitungsdienst bald auch in Teilzeit absolvieren können. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Mülheim an der Ruhr, Christian Mangen, begrüßt diesen Vorstoß des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung. „Mit einem Referendariat in Teilzeit wird die Vereinbarkeitvon Familie und Beruf spürbar verbessert."Die von CDU und FDP getragene NRW-Koalition möchte die Vereinbarkeit von Familie undBeruf vorantreiben. Nach dem vom Ministerium für Schule und Bildung kürzlich angekündigtenSchulversuch, in dem sich jeweils zwei Lehrerinnen oder Lehrer die Stelle der Schulleitungan einer Grundschule teilen können, wird jetzt der nächste Schritt gegangen. Durch die Möglichkeit,das Referendariat künftig in Teilzeit absolvieren zu können, übernimmt das Land alsArbeitgeber eine Vorbildfunktion. Dazu erklärt Mangen: "Mit der Entscheidung der Landesregierungwird auch unseren Nachwuchslehrkräften in Mülheim die Möglichkeit gegeben, bereitswährend der Ausbildung ihren familiären Aufgaben besser nachkommen zu können. Dasist ein wichtiges Signal an junge Familien, die arbeiten und Kinder haben wollen." Damit einhergeht auch die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, ein weiteres wichtiges Ziel derNRW-Koalition.Der Entwurf zur „Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung(OVP)", sieht vor, dass die im Vorbereitungsdienst zu erbringende schulische Unterrichtsverpflichtungaus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden kann. Das entspricht einerReduzierung der Arbeitszeit auf 75 Prozent. Angeboten werden soll diese Möglichkeit erstmaligab dem Einstellungstermin zum 1. November 2018. Das reguläre Einstellungsverfahrenhierfür läuft in der Zeit vom 2. Mai bis zum 1. Juni 2018. Ein Wechsel in Teilzeit ist aber grundsätzlichauch zu einem späteren Zeitpunkt für diejenigen möglich, die sich bereits in einemVorbereitungsdienst befinden.

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschalekonkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetzund Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden.Christian Mangen, FDP-Landtagsabgeordneter aus Mülheim, begrüßt den Beschluss der Landesregierungzur Entlastung Mülheims bei Integrationsmaßnahmen.„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei derErfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal desLandes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden",sagt Mangen. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschalean die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurfvorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeindeneinführt. Mangen: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschalean die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. DieVerteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund dertatsächlichen Flüchtlingszahlen." Mülheim wird so in diesem Jahr 840.058 Euro zusätzlich fürIntegrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik desLandes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort."

Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunktesind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderungfür junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot fürdie Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich gefördertenWohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch Mülheim.", so der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen. Für den öffentlich gefördertenWohnungsbau stehen in Mülheim insgesamt mehr als 6,1 Millionen Euro zur Verfügung.Bis 2022 stellt die Landesregierung nach derzeitigen Planungen rund 4 Milliarden Euro für denöffentlich geförderten Wohnungsbau in NRW zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht.„Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeitund Planungssicherheit für die nächsten Jahre", betont Mangen. Der Bund soll sich 2020und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich geförderten Wohnungsbaubeteiligen. „Die Landesregierung hat angekündigt, diese zusätzlichen Mittel 1:1 der öffentlichenWohnraumförderung zur Verfügung stellen", erklärt Mangen.Besonders erfreulich ist, dass die NRW-Koalition Eigentumsbildung für Familien fördert. „Wirwollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Denn das eigene Heim ist ein aktiverBeitrag gegen Armut im Alter", erläutert Mangen. Seit dem 1. Februar 2018 ist landesweitwieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen einschwerbehindertes Familienmitglied lebt.Zudem wird das Prinzip „jung kauft alt" gestärkt. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDUund FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind,nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die Rechte der Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene stärken.

Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Der Schutz der Bürgerrechte ist der FDP-Landtagfraktion ein wichtiges Anliegen. Bereits in der Verfassungskommission haben sich die Freien Demokraten für die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde eingesetzt. Das ist aber am Nichtzustandekommen des „politischen Korbs“ gescheitert. Umso wichtiger ist, dass wir das Anliegen jetzt aus der Mitte des Parlaments vorantreiben können. Mit der Individualverfassungsbeschwerde erhält der einzelne Bürger ein Instrument, um sich gegen Grundrechtsverstöße beim Vollzug von Landesrecht wehren zu können.“

Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern werden durch die Individualverfassungsbeschwerde erweitert. In 11 von 16 Bundesländern ist diese Form der Beschwerdemöglichkeit bereits eingeführt. Diesen positiven Erfahrungen wollen wir folgen. Der Gesetzentwurf enthält zugleich einen Filtermechanismus auf relevante Fälle. Damit wird sichergestellt, dass der Verfassungsgerichtshof die zusätzlichen Verfahren zügig und effektiv bearbeiten kann.“

Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“ 

Vom 28. - 30. Juni 2018 wird in der

Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen

stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben,

Politik und Demokratie hautnah erleben zu können.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Christian Mangen MdL dann

im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Christian Mangen. Denn jede/r Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen. Seit 2008 findet der dreitägige

„Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es,

über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem

Engagement zu ermuntern. Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich

mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Ausreichend für die

Bewerbung sind eine Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe

sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018. 

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag

sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea

Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de.

Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf

der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag".

Kontakt:

Christian

Mangen MdL

Platz des Landtags 1

D-40221 Düsseldorf

Telefon: (0211) 884-4418

Fax: (0211) 884-3622

E-Mail: christian.mangen@landtag.nrw.de

Christian Mangen, Mülheimer Landtagsabgeordneter der Freien Demokraten, begrüßt, dass die Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten. „Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Mangen. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben. „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, sagt Christian Mangen. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden. Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont Mangen.

Düsseldorf. Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen (FDP) spricht sich für eine Testphase der sogenannten „Distanzelektroimpulsgeräte“ aus. Mangen bezieht sich hierbei zum einen auf den Koalitionsvertrag, der ein solches „Pilotprojekt“ vorsieht, und zum anderen auf Erfahrungswerte der Testphasen in Rheinland-Pfalz und Berlin. Die beschossenen Personen, die sich zuvor gewaltbereit gegenüber den Beamten verhalten haben, verhielten sich im Anschluss alle kooperativ Außerdem sei in zwei Drittel der Fälle die Androhung der Tasers ausreichend, so Mangen. Die rechtlichen Bedingungen für die Testphase sollen nach Mangen bald geschaffen werden. Der Taser soll künftig in den Waffenkatalog des NRW-Polizeigesetzes aufgenommen werden. Langfristig sieht Mangen daher auch einen Vorteil für die Mülheimer Polizeibeamteninnen und –beamten im Umgang mit gewaltbereiten Personen. Es werden nicht nur Beamten geschützt, sondern auch die vermeintlichen Täter, die keinerlei langfristige Schäden vom Einsatz eines Tasers behalten.

Mülheim. Die vom LKA entwickelte Software „System zur Kriminalitätsbekämpfung und

Lageantizipation", kurz „Skala", hat die Pilotphase überstanden und die landesweite

Einführung ist so gut wie sicher. Der Mülheimer Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten

Christian Mangen begrüßt diese Einführung, denn dadurch würde auch Mülheim von dem

Programm, das Wohnungseinbrüche anhand von Wahrscheinlichkeiten vorhersagen soll,

profitieren. Da die zusätzlichen 2.300 Polizisten erst ausgebildet werden müssen, hilft das

Programm diese Zeit in Mülheim zu überbrücken, so Mangen. Im Koalitionsvertrag sind

Investitionen von 170 Millionen Euro für die Innere Sicherheit vorgesehen, unter anderem

auch für die vorausschauende Polizeiarbeit („Predictive Policing"), somit steht dem Projekt in

Mülheim nichts mehr im Wege.

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Einsatzkräfte werden tagtäglich attackiert. Der Mülheimer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen zeigt sich erschüttert über jüngste Angriffe auf Einsatzkräfte: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Leib und Leben für unsere Gesellschaft einsetzen, solchen tätlichen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind. Im Hinblick darauf brauchen wir eine Null-Toleranz-Regel um konsequent gegen jene Straftäter vorzugehen. Es ist höchste Zeit sowohl Feuerwehrleute und Sanitäter, als auch Polizisten wirkungsvoller zu schützen. Außerdem müssen Angriffe besser erfasst und härter bestraft werden", so Mangen.

Mülheim. Die innere Sicherheit hat für die FDP einen hohen Stellenwert. Bürgerinnen und Bürger sollen sich jederzeit sicher in unserem Land fühlen können. Für diese Aufgabe verdient die Polizei NRW größten Respekt und Anerkennung. Um sich ein realistisches Bild von der Arbeit der Polizei vor Ort zu machen, begleitete Christian Mangen, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, eine Streife des Spätdienstes der Mülheimer Polizei. „Während meiner Streife im Spätdienst mit der Polizei Mülheim konnte ich mir ein grundlegendes Bild über den Alltag der Polizei in der Stadt Mülheim machen und hatte Gelegenheit mit den Beamten ins Gespräch zu kommen. So wurde mir u.a. berichtet, dass Angriffe gegenüber Polizeibeamtinnen und –beamten leider zum Alltag geworden sind. Des Weiteren litten viele Kolleginnen und Kollegen unter dem enormen Arbeitseinsatz, der mit zahlreichen Überstunden einhergeht." „Ein einzelner Abend liefert zwar kein komplettes Bild über die tagtägliche Arbeit unserer Polizeieinsatzkräfte, jedoch finde ich es gut und wichtig, auf diese Weise den Beamtinnen und Beamten, die für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ihren Dienst tun, Respekt zu zollen und unsere politische Unterstützung zu versichern." Dieses Jahr stehen im Landtag wichtige Debatten in der Innenpolitik an, betont Mangen. „Dabei werde die FDP-Fraktion auch immer den Dialog zu den Praktikern suchen." Ohne die Bereitschaft der Kreispolizeibehörde Essen/Mülheim wäre die Aktion nicht möglich gewesen. „Für die Unterstützung der örtlichen Behörden und die Geduld der Beamten bin ich dankbar", sagt Mangen.

Mülheim. Am 14. Dezember wurde das traditionelle jüdische Lichterfest Chanukka von der Stadt Mülheim und der jüdischen Gemeinde abgesagt. Der Mülheimer Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Christian Mangen, der unter anderem auch Mitglied des Innenausschusses ist, ist empört: „Die Absage ist das absolut falsche Signal“. Es muss sichergestellt werden, dass das Fest im kommenden Jahr stattfindet und sich die jüdischen Mülheimer in ihrer Stadt sicher fühlen.Daher wird sich der Landtag am Donnerstag (21.12.2017) während einer Aktuellen Stunde mit der Situation der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass es keinen Antisemitismus in NRW gibt.

Quelle: http://www.lokalklick.eu/2017/12/21/landtagsabgeordneter-mangen-warnt-vor-antisemitismus-in-muelheim-und-nrw/

Wenn man in der Politik was werden will, kommt man an Thekengesprächen nicht vorbei. Doch dass ich den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Mangen in der Küche traf, überraschte mich. Ich dachte immer, wenn man politisch aufsteigt, kommt man vielleicht als Minister in ein Kabinett. Doch an ein Küchenkabinett, in dem der Abgeordnete bei Frankys im Wasserbahnhof Gemüse schnibbelte und putzte und außerdem 30 Liter Soße ansetzen musste, hatte ich weniger gedacht. Man lernt ja nie aus. Und so erfuhr ich, dass der neu gewählte Landtagsabgeordnete auf Einladung des Deutschen Gastronomie- und Hotelerieverbandes (Dehoga) ein gastronomisches Tagespraktikum absolvierte, um nicht nur Gemüse, Soße, Lachsplatten und Kalbsrücken zuzubereiten, sondern zwischen Küchenmesser und Soßenbinder zu erfahren, wo die Gastronomen der Schuh drückt. „Ich hätte nie gedacht, dass die Arbeit in der Küche so kreativ und befriedigend ist, weil man sieht, was man macht und am Ende etwas in der Hand hat, was alle haben wollen.“ Das kann man von so mancher politischen Entscheidung, die zuweilen schwer im Magen liegt, nicht sagen.

Quelle: https://www.waz.de/staedte/muelheim/praktikum-im-kuechenkabinett-id212738911.html