Die Digitalisierung der Lehre schreitet stetig voran! Dazu gehört auch die Modernisierung der juristischen Ausbildung, ein gemeinsames Ziel der NRW-Koalition von CDU und FDP.

Die Digitalisierung stellt Richter und Anwälte vor neue Aufgaben. Dazu gehört auch ob Künstliche Intelligenz in rechtliche Entscheidungsprozesse einfließen darf und wer die Verantwortung trägt, wenn das autonom fahrende Auto doch mal eine Fehlentscheidung fällt. Die Jurastudierenden, die in ein paar Jahren ihr Abschlusszeugnis in den Händen halten, müssen Innovationen ermöglichen, aber auch ihre Risiken, Gefahren und Probleme einschätzen.

Intelligente Technologie kann auch zur Entlastung von Juristen und Juristinnen dienen. Für Juristen und Juristinnen wird es wichtig sein Programme zu verstehen und sie gewinnbringend für sich einzusetzen. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass die Studierenden, die jetzt mit ihrem Studium beginnen, die Grundzüge dieser neuen Entwicklung kennen.

Mithilfe von Landes- und Bundesregierung bewirbt sich der Allgemeine Deutsche Hochschulverband mit der Rhein-Ruhr Region als Ausrichter für die 2025 stattfindende Universiade. Es handelt sich hierbei um die größte Multisportveranstaltung nach den Olympischen und Paralympischen Spielen. Bei diesen Weltspielen der Studierenden kommen mehr als 10.000 Teilnehmer aus über 170 Ländern der Welt zusammen. Viele Spitzenverbände des Sports haben sich bereits positiv gegenüber der Umsetzung einer Universiade Rhein-Ruhr 2025 geäußert. Als Standorte sind derzeit geplant: Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld und Mülheim. „Es freut mich sehr, dass die Entscheidung gefallen ist, sich zu bewerben und ich begrüße besonders, dass Mülheim an der Ruhr im Gespräch ist, Austragungsstätte für dieses Ereignis zu werden. Mülheim ist eine sportbegeisterte Stadt, die mit ihren zahlreichen Vereinen ein umfangreiches Angebot bietet und diese internationale Veranstaltung gibt uns die Möglichkeit, dies zu honorieren und zu feiern“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten. 18 verschiedene Sportarten sollen in 12 Wettkampftagen ausgetragen werden. Die Entscheidung des Internationalen Hochschulsportverbandes FISU (Fédération Internationale du Sport Universitaire) für einen Austragungsort der Universiade 2025 wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 fallen.

 Zur Sicherung des vielfältigen Angebots der privaten Theater in Nordrhein-Westfalen, hat die Landesregierung beschlossen, Liquiditätshilfen in Höhe von rund 900.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Einstellung des Spielbetriebs zwischen März und Juni 2020, als Folge der Corona-Pandemie, sind viele Theater unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten. Dieses Programm richtet sich an professionell arbeitende Privattheater in Nordrhein-Westfalen, die keine institutionelle Förderung des Landes erhalten. Davon sollen 21 Privattheater, zu denen auch das Theater an der Niebuhrg gehört, profitieren.

 

„Wir dürfen in der jetzigen Situation unter keinen Umständen vergessen, unser vielfältiges Kulturangebot zu erhalten. Grade die Theater in privater Trägerschaft sind durch die Einstellung des Spielbetriebs finanziell in ihrer Existenz bedroht. Es freut mich, dass Spielbetriebe, wie das Theater an der Niebuhrg in Oberhausen, von dieser Hilfe profitieren“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

 Da die Privattheater einen wesentlichen Bestandteil unseres Kulturangebots darstellen, wurde beschlossen, die ursprünglich vorgesehenen Hilfen in Höhe von 700.000 Euro um 200.000 Euro aufzustocken, um die kulturellen Strukturen in NRW zu erhalten.

 

Die NRW-Koalition hat beschlossen, um gegen Gewalt in und um Fußballstadien vorzugehen, sogenannte Stadionallianzen einzurichten. Hierdurch soll eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und der Polizei möglich sein. Diese beinhalten, neben landesweit einheitlichen Standards, Austausch und Abstimmung von individuellen Sicherheitsmaßnahmen an jedem der neun Spielorte in Nordrhein-Westfalen, sowie Beratung und Prävention von Gewalt. Regelmäßiger Austausch, gemeinsame Übungen, Abstimmungen und klare Ansprechpartner sollen dabei helfen, gegen das seit Jahren präsente Problem der

 

Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen vorzugehen.

 „Wir von der FDP-Landtagsfraktion sind davon überzeugt, dass Gewalt und Kriminalität nicht zum Fußball gehören. Daher wurde es bereits im Koalitionsvertrag von NRW durchgesetzt, dass gegen diese Missstände ein Vorgehen zwingend erforderlich ist. Die Stadionallianzen sind nun ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass auch Mülheimer Fußballfans die Spiele besuchen können ohne Gewaltausbrüche oder Verletzungen durch Pyrotechnik fürchten zu müssen. Der Fußball ist ein wichtiger Teil unserer Kultur und wir werden uns die Freude daran nicht durch Hass-Bekundungen, Rassismus und Gewalt nehmen lassen“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

 Kürzlich wurden die Kooperationsverträge mit den Vereinen Borussia Dortmund, Borussia Mönchengladbach, FC Schalke 04, 1. FC Köln, Bayer 04 Leverkusen, Arminia Bielefeld, SC Paderborn 07, VfL Bochum und Fortuna Düsseldorf unterzeichnet. In der Saison 2018/19 wurden im Zusammenhang mit Fußballspielen 276 Menschen verletzt und 1.615 Strafverfahren eingeleitet.

 

Mit dem Start des Kulturstärkungsfonds will die NRW-Koalition Kultureinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 80 Millionen Euro stärken, um diese zu ermutigen, unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie, ihr Programm wiederaufzunehmen. 60 Millionen Euro gehen an die vom Land oder den Kommunen getragenen Einrichtungen, wie etwa Stadttheater oder kommunale Museen. Für private Kultureinrichtungen werden 15 Millionen Euro bereitgestellt und der gemeinnützige Bereich, beziehungsweise ehrenamtlich getragene Vereine, wird mit 5 Millionen Euro unterstützt.

„Viele Einrichtungen sind, aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, in ihrer Existenz bedroht, da auf der einen Seite das Publikum wegbleibt, jedoch auf der anderen Seite die laufenden Kosten gleichbleiben oder sich teilweise sogar erhöhen. Durch diese Förderungen werden auch Mülheimer Einrichtungen unterstützt und es freut mich besonders, dass wir von der FDP-Landtagsfraktion unseren Beitrag zur Unterstützung des vielfältigen und wertvollen kulturellen Angebots in Mülheim an der Ruhr leisten können“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Die große Resonanz auf das vorausgegangene Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler zeigt, wie wichtig diese Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt ist.

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits für die Sommerferien den Kommunen beziehungsweise Schulträgern finanzielle Hilfe in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von Ferienangeboten bereitgestellt. Diese Mittel werden nun auf die Herbstferien übertragen, bis Ende des Jahres fortgeführt und speziell mit einem Angebot für die berufsbildenden Schulen erweitert. 

"Um noch mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, haben wir die Programme noch flexibler gestaltet, den Kreis möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert und die Zahl der Einzelprogramme erhöht", erklärt der Mülheimer Abgeordnete Christian Mangen. Dabei behält die NRW-Koalition die Kinder und Jugendlichen gerade in der Zeit der Corona-Pandemie eng im Blick. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in Mülheim, erklärt Mangen von den Freien Demokraten: "Wir fördern weiterhin Schülerinnen und Schüler, die besondere sonderpädagogische Unterstützung brauchen oder aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen kommen. Zudem unterstützen wir die Jugendlichen an Berufskollegs, so dass sie ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können."

Mangen ruft die Träger in Mülheim dazu auf, die zur Verfügung gestellten Mittel zu beantragen und die vielfältigen Möglichkeiten der vier unterschiedlichen Förderprogramme bestmöglich zu nutzen. „Diese weiteren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote eröffnen einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern hier in Mülheim und im ganzen Land große Chancen für eine zusätzliche Förderung. Uns Freien Demokraten im Landtag ist es wichtig, ihre individuellen Chancen zu verbessern und ihre Kompetenzen zu stärken“, erläutert Christian Mangen.

 

Um Opfern von Gewalt, deren Angehörigen und Interessenten eine unkomplizierte Anlaufstelle zu geben, hat die NRW-Koalition ein Onlineportal ins Leben gerufen, welches Zugang zu verschiedenen Angeboten für Opferschutz enthält. Dort findet man Informationen über wichtige Hilfs- und Beratungsangebote, Notfallrufnummern und Kontaktdaten von Unterstützungseinrichtungen. Das Portal bündelt alle vom Land geförderten Projekte und sorgt somit zielgerichtet für Hilfs- und Unterstützungsangebote.

 

„Seit langem ist es der FDP-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen, den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen auszubauen. In diesem Zusammenhang wurden bereits zahlreiche Projekte gefördert. Wir verfügen mittlerweile über Beratungsstellen, Zufluchtsorte, Telefonhotlines, Informationsmaterialien, Trauma-Ambulanzen und vieles mehr. Das neue Onlineportal bietet nun die Möglichkeit, diese Angebote vollumfänglich und unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es freut mich sehr, dass nun auch Mülheimer Bürgerinnen und Bürger, welche im Zusammenhang mit Straftaten Hilfe benötigen, einfach und effektiv Unterstützung erhalten“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten. Mit Hilfe eines Beratungsstellenfinders mit Umkreissuche werden Hilfesuchende auf Angebote in ihrer Nähe hingewiesen und zu diesen entsprechend weitergeleitet.

 Zugang erhält man über www.opferschutzportal.nrw , das Angebot wird in einem nachfolgenden Schritt in mehreren Sprachen nutzbar gemacht werden.

 

Die Landesregierung schnürt ein Hilfspaket in Höhe von 10 Millionen Euro, um Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege, sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen für Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Das Ziel des Hilfspakets ist es, coronabedingte Mindereinnahmen der Einrichtungen auszugleichen. Der wesentliche Grund für die Initiative ist, dass die Landesregierung aufgrund der schnellen Verbreitung des Coronavirus am 19. März die vorübergehende Schließung aller Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen veranlasste. Obwohl ab den 9. Juni die Betretungsverbote wieder aufgehoben werden konnten, waren in der Zwischenzeit fest kalkulierte Einnahmen komplett weggefallen. Es fallen weiterhin Mindereinnahmen an, da die Angebote der Einrichtungen aktuell nicht im vollen Umfang nutzbar sind.

 „Die Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sind für viele Pflegebedürftige und ihre Familien unumgänglich, um ihren Pflegealltag bestreiten zu können. Wir dürfen bei unseren Bemühungen, die allgemeinen finanziellen Schäden, welche durch den Virus entstanden sind, abzufangen, diese Menschen nicht vergessen. Deshalb freut es mich sehr, dass auch Mülheimer Einrichtungen von dem Hilfspaket profitieren“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

 Die Anträge können ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten gestellt werden.

 

 

Um die Laienmusikszene während der Corona-Krise zu unterstützen, stellt die Landesregierung ein Sonderhilfsprogramm in Höhe von 500.000 Euro für Laienmusikvereine zur Verfügung. Dieses kommt den zahlreichen, gemeinnützig organisierten Chören und Musikvereinen zugute. Das Hilfsprogramm ist als spezifische, auf Chöre und Instrumentalgruppen zugeschnittene Ergänzung zum Sonderprogramm „Heimat 2020“ angelegt, das allen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Vereinen offensteht.

 

Nordrhein-Westfalen verfügt über elf Dachverbände für Laienmusikvereine in denen sich insgesamt rund 161.500 Mitglieder engagagieren. Gemeinsam mit diesen Dachverbänden, wurden drei Stufen für pauschale Zuschüsse definiert: Chöre erhalten eine Pauschale von 400 Euro, Instrumentalvereine 800 Euro und größere Oratorienchöre 2.500 Euro.

 „Die Laienmusikszene ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Da wir freien Demokraten uns schon lange für die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt einsetzen, freut es mich besonders, dass diese Pauschalen nun auch für Mülheimer Laienmusikvereine zur Verfügung stehen und somit ein Stück Mülheimer Tradition in schweren Zeiten unterstützt wird“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

 Die Mittel des Hilfsprogramms für Laienmusik stehen den Vereinen rückwirkend für den Zeitraum vom 16. März bis zum 30. Juni 2020 zur Verfügung.

 

Junge Geflüchtete können jetzt in Ausbildung und Arbeit durchstarten.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr erhält bis zu 379.731 Euro aus der Landesinitiative

„Durchstarten in Ausbildung und Arbeit". Die Initiative wurde im letzten

Jahr von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und Arbeitsminister

Karl-Josef Laumann vorgestellt. Ziel der Landesregierung ist es, jungen Menschen

– insbesondere jungen Geflüchteten – zu einem erfolgreichen schulischen oder

beruflichen Abschluss zu verhelfen und sie in eine Ausbildung beziehungsweise

in Beschäftigung zu vermitteln. Nun wurden die Förderanträge der ersten 23 Kreise und kreisfreien Städte bewilligt.

„Landesweit stehen 50 Millionen Euro für eine bessere Integration junger Geflüchteter in

Ausbildung und Arbeit zur Verfügung. Wir wollen jungen volljährigen

Flüchtlingen, die geduldet oder gestattet sind, bessere Perspektiven geben und

Integrationschancen eröffnen. Mit den bewilligten Mitteln kann die Stadt

Mülheim an der Ruhr jetzt entsprechende Projekte umsetzen“, erklärt Mangen,

FDP-Landtagsabgeordneter für Mülheim an der Ruhr.

Die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit gehört für die

NRW-Koalition aus FDP und CDU zu einer ganzheitlichen Arbeitsmarktpolitik.

"Für Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit mehreren

Vermittlungshemmnissen haben wir schon entsprechende Initiativen auf dem Weg

gebracht. Jetzt folgt das Angebot für junge Geflüchtete. Mehr Menschen hinein

in Ausbildung und Arbeit und raus aus dem Sozialleistungsbezug – das ist das

Ziel unserer Politik“, so Mangen.

Die Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ richtet sich an junge

Geflüchtete im Alter zwischen 18 und 27 Jahren. Die Teilnehmerinnen und

Teilnehmer sollen möglichst früh eine Sprachförderung erhalten, ihren

Hauptschulabschluss nachholen oder berufsbegleitend qualifiziert werden. Dabei

werden sie von Coaches begleitet. Mittel- und langfristig sollen sie so auf

eigenen Füßen stehen und ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Fördermittel bereit, um Schulen, grade angesichts der Covid-19-Pandemie digital besser aufzustellen. Für Mülheim an der Ruhr sind Zuwendungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Diese Zuwendungen für die digitale Bildungsinfrastruktur sehen vor, Lehrkräfte mit schulgebundenen mobilen Endgeräten, wie Laptops, Notebooks und Tablets auszustatten und ihnen die dafür erforderliche Software bereitzustellen. Zudem findet eine digitale Sofortausstattung statt, die dafür vorgesehen ist, Schülern mit eingeschränkten finanziellen Mitteln Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Die geförderten Bildungseinrichtungen, zu denen auch Pflegeschulen und Ausbildungsstätten in den weiteren Gesundheitsfachberufen gehören, sollen hierdurch in der Lage sein, professionelle Online-Lehrangebote und digitale Unterrichtsformen zu erstellen.

„Wir Freien Demokraten stehen bereits seit vielen Jahren sowohl für Digitalisierung, als auch für die bestmögliche Bildung, weshalb es mich besonders freut, dass wir auch Mülheimer Schülerinnen und Schüler so gut wie möglich ausstatten, damit sie sich ohne Probleme in einer Wirtschaft mit zunehmend digitalisierten Arbeitsformaten zurechtfinden“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Mit dem neuen Förderprogramm "Kinderstark - NRW schafft Chancen" von Familienminister Joachim Stamp in Höhe von 14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag kann der Jugendamtsbezirk Mülheim in diesem Jahr bis zu 188.369 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten. "Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung ihrer Arbeit", sagt der Mülheimer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen.

 

Mit "kinderstark" fördert das Land den Aufbau und die Stärkung kommunaler Präventionsketten, die Kinder, Jugendliche und Familien von der Schwangerschaft bis zum Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. "Mit den Fördermitteln können wir in Mülheim die engere Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Gesundheit, Sport, Soziales und Teilhabe sowie Stadtentwicklung finanziell unterstützen, um stabile Rahmenbedingungen für das gemeinsame und gerechte Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher sozialer Herkunft zu schaffen", erklärt Mangen.

 

Das Programm sieht auch eine Ausweitung der erfolgreichen Präventionsarbeit von Familienzentren vor. Bisher ist die Arbeit auf Kindertageseinrichtungen begrenzt. Künftig sollen auch Familien mit Grundschulkindern im Rahmen von Familiengrundschulzentren unterstützt werden können.

 

Darüber hinaus können mit dem „kinderstark“-Förderprogramm sogenannte Lotsendienste in Geburtskliniken, bei Kinderärzten und in gynäkologischen Arztpraxen gefördert werden. Diese regelmäßigen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien können bei Bedarf auf weitere Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote verweisen. Auch kommunale Familienbüros spielen als zentrale Ansprechpartner eine wichtige Rolle. Sie können Informationen zu Gesundheitsversorgung, Familienbildung, Kindertagesbetreuung und finanzieller Absicherung aus einer Hand bereitstellen.

 

"Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes können wir nun in Mülheim alle Kräfte bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen, Chancengerechtigkeit herzustellen und einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen", betont Mangen.

Mit 650.000 Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Strukturen der Gemeindepsychiatrie, damit psychisch belasteten Menschen in der Corona-Pandemie besser geholfen werden kann. Dafür werden 45 Einrichtungen, wie Gesundheitsämter, Sozialpsychiatrische Zentren oder Beratungsstellen, finanziell gefördert.

 

„Die Corona-Pandemie wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. Die NRW-Koalition steht an der Seite der Menschen, die durch diese Situation psychisch belastet sind. Deshalb unterstützen wir die Hilfsstrukturen vor Ort. Die zusätzliche Förderung des Landes stärkt die Arbeit der „Mülheimer Kontakte e.V. für sozialpsychiatrische Hilfen“, die sich für Menschen hier in Mülheim konkret einsetzen kann", betont der Mülheimer Abgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Das Land stellt den Krankenhäusern und Pflegeschulen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für ein Sonderinvestitionsprogramm zur Verfügung. Davon entfallen in Mülheim 2.134.044,71 Euro auf das St. Marien-Hospital und 3.427.595,49 Euro auf das Evangelische Krankenhaus. Dazu erklärt Christian Mangen MdL, FDP-Landtagsabgeordneter für Mülheim:

 

„Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig gut ausgestattete Krankenhäuser für die Gesundheitsversorgung sind. Ich freue mich, dass die Kliniken in Mülheim jetzt insgesamt 5.561.640,20 Euro zusätzliche Mittel für Investitionen erhalten. Dies ist ein deutliches Signal der NRW-Koalition von FDP und CDU für die Zukunft unserer Krankenhäuser. Wir können dies aus dem Sondervermögen des NRW-Rettungsschirms finanzieren, das der Landtag im März zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie beschlossen hat.

 

Die zusätzlichen Investitionen werden für die Patientinnen und Patienten in Mülheim spürbare Verbesserungen bringen. So können z. B. bauliche Umgestaltungen der Zimmer und sanitären Anlagen oder Investitionen in die IT-Infrastruktur gefördert werden. Wir werden so auch den jahrelangen Investitionsstau in den Krankenhäusern weiter abbauen. Die NRW-Koalition hat in dieser Legislaturperiode bereits die Mittel für die pauschale Förderung von Investitionen einmalig um 250 Millionen Euro erhöht und zusätzlich eine Einzelförderung eingeführt, über die bis 2020 knapp 200 Millionen Euro für gezielte Investitionen zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus übernimmt das Land seinen Anteil an der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes."

 Mit dem Erscheinen der Ergebnisse des Lagebildes zur Clankriminalität 2019, welches bereits im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition als grundlegendes sicherheitspolitisches Ziel festgeschrieben wurde, wird klar, dass der Einsatz gegen kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen Wirkung zeigt. Das zweite Lagebild ist eine wichtige Grundlage, um weiter gezielt gegen kriminelle Clans vorzugehen. Instrumente wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die Taskforce Finanzen haben sich als effektive Mittel herausgestellt.

 

„Das Phänomen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen wurde viele Jahre lang ignoriert. Der hohe Druck, den wir von der NRW-Koalition auf die Szene ausgeübt haben, zahlt sich jetzt spürbar aus! Es freut mich, dass auch Mülheimer Bürgerinnen und Bürger vom Vorgehen gegen die illegalen Geschäftsfelder der kriminellen Familienclans profitieren. Betäubungsmittelhandel, illegale Wettbüros und Sozialleistungsbetrug sind nur einige davon.

 Für die weitere Bekämpfung ist unverändert ein langer Atem und konsequentes Handeln der Behörden von Polizei, Ordnungsämtern, Finanzämtern, Gewerbeaufsicht oder Jobcenter entscheidend, deren Beamten mein besonderer Dank gilt, da sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

 Die Ergebnisse des erschienenen Lagebildes zur Clankriminalität sind ein klares Signal für die Zukunft: Der Rechtsstaat schaut nicht weg und wird nicht nachgeben.

Kreis Herford. Wie das Leben hinter Gittern zu Corona-Zeiten aussieht - darüber informierten sich jetzt zwei Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen in der Herforder Justizvollzugsanstalt. Gemeinsam sprachen der heimische Abgeordnete Stephen Paul und sein Kollege Christian Mangen (beide FDP), Vorsitzender der Vollzugskommission NRW, mit dem Anstaltsleiter Friedrich Waldmann.

 

Themen des zweistündigen Gespräches und Rundgangs waren unter anderem die bauliche Entwicklung der Anstalt und die Arbeitstherapie für Jugendliche. Mit 160 Ausbildungsplätzen gehört die JVA zu den größten Ausbildungsbetrieben im Kreisgebiet. „Hier erhalten Jugendliche mit der Berufsausbildung eine neue Lebensperspektive“, lobte Christian Mangen, der auch Sprecher für Rechtspolitik der FDP-Landtagsfraktion ist. „Diese Resozialisierung ist eine gute Gewähr dafür, dass der Jugendliche nicht wieder straffällig wird.“

 

Die Herforder JVA ist eine von vier Justizvollzugsanstalten des geschlossenen Jugendvollzugs in Nordrhein-Westfalen. Sie ist für die sichere Unterbringung junger Untersuchungsgefangener und zur Vollstreckung von Jugendstrafe für Gefangene im Alter von 14 bis 24 Jahren zuständig. Momentan verfügt die Anstalt über 355 Haftplätze.

 

Auf dem Foto (von links): Der Vorsitzende der NRW-Vollzugskommission Christian Mangen MdL, Anstaltsleiter Friedrich Waldmann und Stephen Paul MdL.

Das Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten vorgelegt. Dieses „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ dient der Absicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Hierzu stellt die Landesregierung 342 Millionen Euro für 64 Kommunen zur Verfügung. Auch Mülheim an der Ruhr profitiert von dieser Sonderhilfe. Der Entwurf sieht vor Mülheim mit über 14,5 Millionen Euro zu bezuschussen.

„Es ist besonders wichtig in dieser krisenhaften Zeit sicherzustellen, dass unsere Kommunen selbstständig und handlungsfähig bleiben. Durch den Stärkungspakt wird ein Beitrag dazu geleistet, die corona-bedingten Schäden im Kommunalhaushalt Mülheim abzuschwächen, jedoch ist dies noch keine Dauerhafte Lösung und wir von der FDP-Landtagsfraktion setzen uns auch weiterhin dafür ein, eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung zu bewirken“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten. Über den Entwurf soll zeitnah im Landtag von Nordrhein-Westfalen beraten werden.

Seit dem 05. Juni 2020 steht fest, dass in Kürze Online-Terminbuchungen für bestimmte Dienstleistungen an allen 129 Amtsgerichten des Landes möglich sind. Aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes bleiben die Gerichtsgebäude zwar zugänglich, jedoch ist es vor dem Hintergrund der Corona-Krise nötig, Terminabsprachen im Vorfeld zu treffen.

Mülheimer Bürger haben somit die Möglichkeit, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung    online im Voraus mit dem Amtsgericht zu vereinbaren.

„Dies ist ein wichtiger Schritt, nicht nur in der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung, sondern auch in der Digitalisierung der Justiz, welche die FDP bereits seit Jahren unterstützt. Zudem leistet die Online-Terminbuchung bei Amtsgerichten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer serviceorientierten, bürgerfreundlichen Justiz“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten. Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ist die erste, die diesen Weg geht. Aktuell bieten das Amtsgericht Köln und das Amtsgericht Münster Termine online an, welche verschiedene Dienstleistungen beinhalten. Weitere Amtsgerichte werden in Kürze folgen. Wer online einen Termin beantragen möchte, kann dies über die Internetseite www.justiztermine.nrw tun.

Um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, hat die Landesregierung das Projekt „Mittelstand Innovativ & Digital (MID)“ gestartet, welches mit 11,8 Millionen Euro datiert ist. Das Projekt dient dazu, die Prozesse, Produkte und Dienstleistungen der Unternehmen schrittweise zu digitalisieren. Die Fördersumme der bereits bekannten Innovationsgutscheine wird auf bis zu 40.000 Euro erhöht, zudem wird aufgrund von Liquiditätsengpässen während der Corona-Krise die Förderquote für kleine Unternehmen von 70 auf 80 Prozent und für größere Unternehmen von 40 auf 60 Prozent angehoben. Dies gilt auch für Unternehmen in Mülheim an der Ruhr, denn auch sie profitieren von den Angeboten des Projektes, wie zum Beispiel einer begleitenden Beratung zur Umsetzung von digitalen Produkten, Dienstleistungen und Fertigungsverfahren. Kleineren Unternehmen wird ein Zuschuss ermöglicht, um über zwei Jahre einen Hochschulabsolventen zur Bearbeitung von Innovations- und Digitalisierungsvorhaben zu beschäftigen.

„Die voranschreitende Digitalisierung ist ein entscheidender wirtschaftlicher Faktor, daher ist es enorm wichtig, dass der Mittelstand in dieser Hinsicht mithalten kann um wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Das Vorgängerprogramm „Mittelstand.innovativ!“ hatte bereits Interesse bei Unternehmern geweckt und wird nun weiterentwickelt, um weiterhin mittelständige Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen.

Im Zuge des Jahresförderprogramms 2020 stellt die NRW-Koalition 132 Millionen Euro zu Verfügung, um insgesamt 99 kommunale Straßenbauvorhaben zu unterstützen. Der Schwerpunkt des Programms ist, wie bereits in den Vorjahren, der Aus- und Umbau von Straßen. Auch Mülheim an der Ruhr profitiert von den entsprechenden Zuwendungen, so wird zum Beispiel der Ausbau der Friedhofstraße von Aschenbruch bis Brandenberg mit

590.000 Euro unterstützt.

 „Eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur ist für Kommunen ein wichtiger Faktor und es freut mich insbesondere, dass auch Mülheim dabei unterstützt wird, die Mobilität vor Ort zu verbessern“, so Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Letztes Jahr hatte das Verkehrsministerium die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau erhöht und nun übernimmt das Land mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Um die Familien in der Corona-Krise weiter zu entlasten, hat sich die NRW-Koalition mit den Kommunen darauf geeinigt, die Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli zur Hälfte zu erlassen. „Durch den eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 8. Juni 2020 werden die Eltern entlastet und die Kindern können langsam in ihren gewohnten Tagesrhythmus zurückkehren. Die finanzielle Entlastung der Eltern ist der NRW-Koalition besonders wichtig. Davon profitieren auch die Mülheimer Eltern sowie deren Kindern“, so Christian Mangen von den Freien Demokraten. Den Ausfall der Beiträgen teilen sich Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.

 

Eltern und ihre Kinder waren während der Corona-Pandemie besonders stark belastet. „Der NRW-Koalition ist immer bewusst gewesen, dass jeder Tag ohne frühkindliche Bildung Kindern Chancen genommen hat. Daher hat das Betreuungsangebot höchste Priorität und die finanzielle Entlastung ist fair, da aufgrund der aktuellen Infektionslage noch nicht alle Angebote vollends zur Verfügung stehen“, erklärt der Mülheimer Abgeordnete Christian Mangen.

Die Antragsfrist für die Soforthilfe Sport ist bis zum 15. August 2020 verlängert worden. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro für notleidende Sportvereine zur Verfügung. „Der NRW-Koalition ist sich der schwierigen Lage der nordrhein-westfälischen Sportvereine durch die Corona-Krise bewusst. Ich möchte die Mülheimer Sportvereine aufrufen, einen Antrag auf Soforthilfe zu stellen, um die Vereinskultur in Mülheim trotz Corona-Pandemie zu bewahren, wenn sich ein Sportverein in finanzieller Notlage befindet“, so Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Der Landessportbund NRW kann mit der Fristverlängerung die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro nun bis zum 15. August 2020 bereitstellen. „In Not geratene Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. Mai 2020 bis zum 15. August 2020 über das Förderportal des Landessportbundes NRW (www.lsb.nrw) online beantragen“, erklärt Mangen.

Die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung (GE) und körperliche und motorische Entwicklung (KME) können ab dem 25. Mai 2020 den Unterricht wiederaufnehmen. Dies wurde mit allen Beteiligten zuvor abgesprochen. „Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung haben die Schließungen besonders stark getroffen und die Familien waren ehrblichen Belastungen ausgesetzt. Ich freue mich, dass sich die NRW-Koalition das Ziel gesetzt hat, bis zu den Sommerferien allen Schülerinnen und Schülern einen Schulbesuch zu ermöglichen. Davon profitieren die Mülheimer Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern,  denen ein Wiedereinstieg in ihre Arbeitsroutine ermöglicht werden muss“, so Christian Mangen von den Freien Demokraten.

„Damit ist der Unterricht an beiden Mülheimer Förderschulen wieder möglich“, schließt Mangen.

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen haben sich entschlossen, das laufende Sommersemester als reines Online-Semester weiterzuführen und auch abzuschließen. Demnach gelang der Einstieg in das Online-Sommersemester am 20. April sehr gut, so dass die meisten Studiengänge den überwiegenden Teil ihrer Lehrveranstaltungen in digitaler Form zur Verfügung stellen konnten. „Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und damit auch die Hochschule Ruhr West mit ihrem Mülheimer Campus haben hier exzellente Arbeit geleistet. Mit der Entscheidung das aktuelle Semester weiterhin online anzubieten, haben die Studierenden aus Mülheim und Umgebung nun Planungssicherheit und können sich auf bevorstehende Prüfungen gut vorbereiten“, so Christian Mangen von den Freien Demokraten. 

Eigenen Angaben der Hochschulen zufolge konnten die Hochschulen in den meisten Studiengängen sogar deutlich mehr als 90 Prozent der Lehrinhalte zur Verfügung stellen. „Die NRW-Koalition war sich der Gefahr eines ‚Null-Semesters‘ bewusst und habt neben notwendigen rechtlichen Regelungen auch eine finanzielle Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, freut sich Mangen.

Die NRW-Koalition hat ein Konzept zur schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Dies sieht vor, so schnell wie möglich und verantwortungsvoll eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder zu ermöglichen. Die Kindertagesbetreuung wird zunächst für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) und Kinder mit Behinderung möglich sein. „Soziale Kontakte zu Gleichaltrigen sind für die kindliche Entwicklung sehr wichtig. Zudem müssen auch die Mülheimer Eltern entlastet werden und ein Wiedereinstieg in ihre Arbeitsroutine ermöglicht werden“, ist Mangen von den Freien Demokraten überzeugt.

Des Weiteren sind KiTa-Pflegestellenangebote nun für Kinder wieder verfügbar, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben und private Betreuungen können unter Auflagen organisiert werden. „Ab dem 28. Mai 2020 sollen dann auch die restlichen Vorschulkinder in die Einrichtungen gehen dürfen. Das sorgt für eine weitere Entlastung innerhalb der Mülheimer Familien“, freut sich Mangen. Weitere Schritte sind geplant, um auch im Laufe des Junis allen weiteren Kindern den Besuch ihrer Einrichtung oder ihrer Kindertagespflegestelle zu ermöglichen.

Die NRW-Koalition weitet die Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das MKW-Soforthilfeprogramm aus. Solo-Selbständige sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler  gewährt die Landesregierung damit für die Monate März und April eine finanzielle Hilfe von 2.000 Euro, die entgegen des Willens der Bundesregierung auch für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Dazu hat die NRW-Koalition die Hilfen auf insgesamt 32 Millionen Euro aufgestockt. „Die Mülheimer Solo-Selbstständigen wie auch die Künstlerinnen und Künstler werden von der Landespolitik nicht im Stich gelassen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben.  Sie können nun bis zu 2.000 Euro für die Bestreitung des Lebensunterhalts verwenden, was die Regelungen der Bundesregierung nicht vorgesehen haben“, freu sich Christian Mangen von den Freien Demokraten. „Damit erhalten bis zu 13.000 weitere Kulturschaffende einem Zuschuss für die Monate März und April“, schließt Mangen.

Die NRW-Koalition hat nach der Telefonkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin den Nordrhein-Westfalen-Plan vorgestellt. Dieser sieht für einzelne Bereiche unterschiedliche Stufen von Lockerungen vor. Ziel des Nordrhein-Westfalen-Plans ist es, den Bürgerinnen und Bürgern bei gleichzeitigen Gesundheitsschutz Planbarkeit und Verlässlichkeit für das wirtschaftliche und öffentliche Leben zu bieten. 

„Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft können nun hoffungsvoll in die Zukunft schauen, denn die NRW-Koalition hat mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan ein Konzept vorgestellt, dass die Rückkehr in die Normalität aufzeigt. Selbstverständlich werden wir die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin einhalten müssen, aber gleichzeitig müssen wir auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden im Blick haben“, ist Christian Mangen von den Freien Demokraten überzeugt. 

Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht unterschiedlich schnelle Lockerungen vor. So kann beispielsweise der Sport- und Trainingsbetrieb im kontaktlosen Breiten- und Freizeitsport ab heute, Donnerstag, 7. Mai 2020, wieder aufgenommen werden. Die Gastrotomien, Hotels und der Tourismus können schrittweise ab dem 11. Mai 2020 wieder öffnen.

„Ich freue mich, dass der Sport- und Trainingsbetrieben in den Mülheimer Vereinen wieder aufgenommen werden kann. Sportliche Aktivitäten haben während des Lockdowns stark gelitten. Hier unter den Hygiene- und Abstandsregeln den Betrieb wieder aufzunehmen, ist ein richtiger Schritt“, so Mangen weiter und fügt hinzu, dass „die Öffnung der Gastronomie und der Hotels ein logischer Schluss der positiven Entwicklungen der vergangenen Wochen ist, denn kein Bereich der Wirtschaft musste so lange geschlossen bleiben. Wir müssen den Mülheimern im touristischen und gastronomischen Gewerbe nun mit einem Besuch unter die Arme greifen.“

 

Der Nordrhein-Westfalen-Plan im Einzelnen findet sich unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor

Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. In diesem Jahr startet das ‚Kommunale Integrationsmanagement’. Als ersten Schritt fördert das Land 200 zusätzliche halbe Personalstellen im Umfang von fünf Millionen Euro zur Stärkung der kommunalen Ausländer- und Einwanderungsbehörden. Mülheim erhält daraus 75.000 Euro für drei halbe Stellen.

„Die NRW-Koalition will damit Mülheim bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Zudem wollen wir Mülheim bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte und der Förderung gut integrierter Menschen, welche die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unterstützen“, führt Christian Mangen von den Freien Demokraten dazu aus. 

Die NRW-Soforthilfe für Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige kann ab Freitag, 17. April 2020, wieder beantragt werden. 

Die korrekte Internetseite zur Beantragung der Hilfen ist https://soforthilfe-corona.nrw.de/. „Die Soforthilfe-Anträge müssen in jedem Fall auf der offiziellen Seite gestellt werden. Damit wird sichergestellt, dass Kriminelle keine Chance auf Profit haben und die Unternehmer ihr Geld zügig ausgezahlt bekommen“, so Christian Mangen von den Freien Demokraten. „Die Auszahlungen werden voraussichtlich Ende dieser Woche wiederaufgenommen, so dass die Mülheimer Unternehmen, die einen Antrag stellen oder schon gestellt haben, schnell an das dringend benötigte Geld kommen“, freut sich Mangen. Um Betrügern vorzubeugen weißt Mangen daraufhin, dass „ungewöhnliche Endungen von Internet-Adressen wie ‚.info‘ oder ‚.eu‘ ein eindeutiger Hinweis darauf sind, dass es nicht die offizielle Seite des Landes ist. Nur die Internetseite mit der Endung ‚.nrw.de‘ ist die korrekte Adresse, um das Geld zu beantragen und die finanziellen Hilfen zügig zu bekommen.“

Die NRW-Koalition unter Beteiligung der Freien Demokraten stellt wegen der Corona-Pandemie zusätzlich 13 Millionen Euro für die Sportvereine von Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. „Wir lassen die Sportvereine, die durch die Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, nicht im Stich. Daher haben wir zusätzliche Mittel aus dem Rettungsschirm in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon können auch die Mülheimer Sportvereine profitieren“, freut sich Christian Mangen. In Not geratene Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes NRW (www.lsb.nrw) online beantragen. „Die NRW-Koalition hat schon bei der Soforthilfe NRW auf ein rein elektronisches Antragsverfahren gesetzt. Dies wird auch für die Sportvereine genutzt, damit die Gelder schnell bei den Vereinen ankommen werden“, so Mangen.

Des Weiteren stellt die Landesregierung zur Stärkung der Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Vereinen zusätzlich drei Millionen Euro aus dem Haushalt 2020 zur Verfügung. „Damit ist auch sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Leiterinnen und Leiter gestärkt werden und die Basis des Vereins unterstützt wird“, schließt Mangen.

Durch die Corona-Krise wurde bereits Mitte März der Semesterstart des Sommersemesters auf den 20. April verschoben. Da nicht absehbar ist, wie sich die Situation entwickelt, wann mit Lockerungen zu rechnen ist und somit der normale universitäre Alltag beginnen kann, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gemeinsam mit den Landesrektoren vereinbart, das aktuelle Sommersemester ab dem 20. April als „Online-Semester“ zu starten. 

„Die Entscheidung der Landesrektoren und des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft ist vollkommen richtig. Ziel muss es doch sein, dass die Gefahr eines sogenannten Null-Semesters zu Lasten der Studierenden verhindert wird. Diese Gefahr ist mit Hilfe des ‚Online-Semester‘ nun abgewandt“, freut sich der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen. 

Die Hochschulen werden dazu ein großes digitales Lehrangebot zur Verfügung stellen, um die Lehre bestmöglich zu gewährleisten. „Die Gesundheit der Studierenden und der Lehrenden hat für die NRW-Koalition höchste Priorität. Durch das ‚Online-Semester‘ haben die rund 780.000 Studierenden und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nun Planungssicherheit für die kommenden Monate und die gesundheitliche Unversehrtheit ist gewährleistet“, so Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Die NRW-Soforthilfe für in Not geratene Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige stößt auf ein enormes Interesse. Seit Freitag, 27. März 2020, haben mehr als 320.00 Unternehmer einen Antrag auf finanzielle Hilfe gestellt. Davon wurden bis heute, 2. April 2020, 300.000 Anträge bewilligt.

„Die NRW-Koalition hat immer auf die Digitalisierung gesetzt. Dank der vollständigen elektronischen Antragsstellung und der Bearbeitung der Anträge durch die Bezirksregierungen – auch am Wochenende – konnte diese große Zahl an Anträgen bereits bewilligt werden. Dadurch kann heute ein Volumen von 2,33 Milliarden Euro zur Auszahlung angeordnet werden“, freut sich Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Das Volumen von 2,33 Milliarden Euro entspricht einer Größenordnung von 225.000 Zuschüssen. „Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Unternehmen, die einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt haben, bereits nach wenigen Tagen das zwingend erforderliche Geld“, so Mangen abschließend.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Soforthilfeprogramm für Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Künstler aufgelegt. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag werden landesweit für April erlassen. „Die Krise trifft aber auch die Städte und Gemeinden. Wenn Steuereinnahmen und Beitragszahlungen ausbleiben, die laufenden Kosten aber bleiben, entsteht eine Lücke“, erklärt Christian Mangen von den Freien Demokraten. „Diese Lücke könnte zu weniger Investitionen in Schule und Infrastruktur oder zu einer geringeren Förderung von Vereinen führen.“

 

 

Das Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, ein Kommunalschutz-Paket zu erarbeiten. Dieses soll die Möglichkeit von Liquiditätskrediten mit längeren Laufzeiten, die Unterstützung von finanzschwachen Stärkungspakt-Kommunen, die Erleichterung des kommunalen Vergaberechts, die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur und öffentlicher Krankenhäuser sowie Finanzmittel aus dem Rettungsschirm beinhalten. 

 

„Die NRW-Koalition hat seit 2017 die Städte und Gemeinden gestärkt und finanziell entlastet. Jetzt in der Krise werden wir die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen. Davon wird auch Mülheim erheblich profitieren können“, so Mangen abschließend.

Die Elternbeiträge in Kitas, Tagespflege und Offenem Ganztag (OGS) werden im Monat April ausgesetzt. Dies sei auch mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden.

„In Folge der Corona-Krise und der damit verbundenen Schließung der Kitas und Schulen von Nordrhein-Westfalen vor knapp zwei Wochen ist es richtig, die Elternbeiträge für den Monat April auszusetzen – auch um die Familien finanziell zu entlasten. Die NRW-Koalition lässt die Familien vor, während und auch nach der Krise nicht im Stich“, so Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Diese Entlastung der Eltern wird jeweils

 

zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert.

Die NRW-Koalition hat die Soforthilfen vom Bund weiter ergänzt. So erhalten nicht nur Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern Hilfe, sondern auch Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern. Damit das Geld so schnell wie möglich bei den Unternehmen ankommt, können Betroffene ab Freitag, 27. März 2020, die Anträge online unter anderem unter www.wirtschaft.nrw/corona ausfüllen und einreichen. 

„Die von Bund und Land bereitgestellten Hilfen sind außerordentlich und in der Corona-Krise zwingend erforderlich.

Deswegen hat die schwarz-gelbe NRW-Koalition die Soforthilfen des Bundes auch mit bis zu 25 Milliarden Euro ergänzt. Doch was nützen die Hilfsprogramme, wenn ein bürokratisches ‚Monster‘ für die Beantragung von Nöten ist? Deswegen können die Soforthilfen schon ab Freitag unbürokratisch online beantragt werden, damit das zur Verfügung gestellte Geld auch schnell bei den Unternehmen ankommt“, freut sich Christian Mangen von den Freien Demokraten.

 

Hintergrund: Die Sondersitzung des Plenums hat am Dienstag, 24. März 2020, den Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Demnach können Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftige 15.000 Euro und Firmen mit bis zu 50 Beschäftigen bis zu 25.000 Euro an Hilfen beantragen. 

Durch die Corona-Epidemie und der damit verbundenen Einschnitte in das öffentliche und soziale Leben gibt es massive Veränderungen des Alltags. Dadurch entstehen vielfältige Fragen und die Veränderungen führen zu Verunsicherungen bei vielen Menschen.

 

Deswegen hat die Verbraucherzentrale NRW eine Corona-Hotline für Verbraucherfragen gestartet, um Fragen zu beantwortet und solidarische Lösungen zu finden.

„Die Hotline ist unter der Nummer 0211-3399 58 45 (Montag – Freitag 9.00 bis 15.00 Uhr) erreichbar und bietet Verbraucherinnen

 

und Verbraucher Antworten und Orientierung im Alltag“, freut sich Christian Mangen von den Freien Demokraten.

 

Zugleich warnt die Verbraucherzentrale NRW vor Betrugsmaschen und Geschäftsmachern.

„Es ist abstoßend, dass in diesen schwierigen Zeiten Betrüger ihre Chance wittern, um aus der Krise Profit zu schlagen. Umso wichtiger ist, dass jeder krimineller Versuch bei der Polizei gemeldet wird. Die Webseite, die unter www.verbraucherzentrale.nrw erreichbar ist, informiert über aktuelle Betrugsmaschen auf“, erklärt Christian Mangen.

Im Moment ist das Zuhause der zentrale Ort, an dem Schülerinnen und Schüler lernen und von wo aus zahlreiche Eltern arbeiten. Für viele ist das eine neue Situation. Man verbringt viel Zeit zusammen und sieht sich viel. 

Das hat viele schöne Seiten, kann aber auch zu intensiven Konflikten in den eigenen vier Wänden führen und Aggressionen treffen die Schwächeren besonders.

Solltet ihr Gewalt gegen euch oder andere erfahren, ruft mit der 110 die Polizei. Wir haben euch zusätzliche Nummern zusammengestellt, an die ihr euch wenden könnt. Dort erreicht ihr Menschen, die euch zuhören und euch helfen können.

Seid füreinander da und achtet auf euch selbst. Ihr seid nicht allein.  Ihr kennt weitere Telefonnummern, die bei häuslicher Gewalt Hilfestellungen bieten? Dann schreibt sie uns in die Kommentare.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist heute, 24. Mär. 2020, zu einer Sondersitzung des Plenums zusammengekommen. Neben der Unterrichtung der Landesregierung wurde auch das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan verabschiedet, das einen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro für die nordrhein-westfälische Wirtschaft vorsieht. Dazu erklärt der Mülheimer Abgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten:

 

 

 

„Jeder spürt die Auswirkungen der Maßnahmen, die die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen sollen. Damit es in Nordrhein-Westfalen keinem gesunden Unternehmen an finanziellen Mitteln mangelt, hat das Land mit dem NRW-Rettungsschirm und dem Nachtragshaushalt heute umfangreiche Hilfen bereit gestellt. Der Rettungsschirm hat einen Umfang von 25 Milliarden Euro und ist somit das größte Hilfsprogramm der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte.

 

Davon können auch Mülheimer Unternehmen profitieren. Denn neben den Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeiten ergänzt die NRW-Koalition diese Hilfen für Unternehmen mit 10 bis 50 Angestellten mit bis zu 25.000 Euro. Niemand braucht ein schlechtes Gewissen zu haben, diese Unterstützung auch in Anspruch zu nehmen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der Gewährung individuell erfüllt sind. Die Hilfen müssen jetzt zeitnah und daher unbürokratisch gewährt werden. Die Landeshilfen werden dabei die Lücken schließen, die der Bund mit seinen Maßnahmen nicht bedenkt.

 

Des Weiteren stellt NRW umfangreiche weitere Angebote zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, wie beispielsweise Bürgschaften, Steuerstundungen, Entschädigungen für Quarantäne sowie Beteiligungskapital für Kleinunternehmen.

 

So können zur Liquiditätssicherung zum Beispiel Kredite zur Überbrückung von Engpässen von bis zu 2,5 Millionen Euro durch die Bürgschaftsbank NRW beantragt werden, wobei die Verbürgungsquote von 80 auf 90 Prozent erhöht wird, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.

 

Des Weiteren können fällige oder fällig werdende Steuerabgaben wie Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer zinslos gestundet werden und Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich dem Erlass von Säumniszuschlägen ausgesetzt werden.

 

Alle nötigen Informationen finden sich unter www.wirtschaft.nrw/corona .“

Das Ministerium für Schule und Bildung hat alle Schulen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab Montag, 23. März 2020, die Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen in der kritischen Infrastruktur zu erweitern:

Die Notbetreuung in Schulen wird demnach auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 ausgeweitet. Außerdem können Eltern die Notbetreuung an Schulen sowohl am Vormittag als auch in der OGS am Nachmittag nutzen, sofern eine Betreuung nicht gewährleitstet werden kann.

Weiterführende Informationen finden sich unter: 

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-gebauer-schulen-stellen-notbetreuung-auch-am-wochenende-und-den

Wir alle haben aktuell Fragen zum Corona-Virus. Welche Regeln, Maßnahmen und Verordnungen gibt es? Wie soll ich mich am besten verhalten? Was passiert mit Job, Schule und Kindern? 

 

Auf der Infoseite der Landesregierung https://www.land.nrw/corona findet ihr alle aktuellen Infos dazu. Ihr könnt euch auch beim Bürgertelefon informieren, das eigens für Fragen zum Corona-Virus eingerichtet wurde: 0211 / 9119-1001.

 

 

 

Weitere Infos zu Gesundheit und Familie findet ihr auch bei den Ministerien:

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

https://www.mags.nrw/ 

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

https://www.mkffi.nrw/

Schulministerium

https://www.schulministerium.nrw.de/