(15.01.2021) Heute startet die Pilotphase der Distanzelektroimpulsgeräte bei drei Polizeibehörden. Die Städte Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen haben die ersten Geräte übergeben bekommen. Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen spricht sich klar für die sogenannten „Taser“ aus: „Die Erfahrungswerte der Testphasen in Rheinland-Pfalz und Berlin haben gezeigt, dass die beschossenen Personen, die sich zuvor gewaltbereit gegenüber den Beamtinnen und Beamten verhalten haben, sich im Anschluss deutlich kooperativer zeigten. Die Personen tragen außerdem keine bleibenden Schäden davon. Dies wird auch in NRW der Fall sein“.

Die Distanzelektroimpulsgeräte werden von den Polizistinnen und Polizisten offen und gut sichtbar getragen und stoßen durch ihre gelbe Signalfarbe direkt ins Auge. Mangen von den Freien Demokraten ist überzeugt, dass „dies allein schon eine hohe Abschreckung erzeugt, so dass die Geräte zumeist gar nicht eingesetzt werden müssen und hofft, dass die Geräte alsbald auch in Mülheim zur Anwendung kommen. Dies dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie den Beamtinnen und Beamten, die sich einer stetig steigenden Gefahr während des Einsatzes aussetzen müssen.“

(20.01.2021) Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Tennisclub Selbeck e.V. jetzt insgesamt 95.200 Euro in die Modernisierung der Heizungs- und Sanitäranlage sowie in eine energetische Modernisierung durch eine Photovoltaikanlage investieren kann.

Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mit berücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

„Entscheidend ist auf dem Platz. Dort sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung bei dem Tennisclub Selbeck e.V. für die besten Bedingungen und viel Freude am Sport“, erläutert Mangen von den Freien Demokraten.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Mangen.

(21.01.2021) Die NRW-Koalition aus Freien Demokraten und Christdemokraten hat das Förderprogramm für die Mobilität von Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, verlängert. Personal aus Krankenhäusern, öffentlichem Rettungsdienst, Alten- und Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen können Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit weiterhin kostenlos anmieten, wenn sie kein eigenes Auto nutzen können. Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen zeigt sich begeistert: „Dieses Sofortprogramm kommt direkt und unkompliziert bei dem Personal aus dem Gesundheitsbereich an, die seit Monaten unglaubliche Leistungen zeigen. Die Mülheimerinnen und Mülheimer, die im Gesundheitsapparat arbeiten, können einen Bedarf schnell und unbürokratisch online anmelden. Das kann eine echte Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.“

Das Angebot richtet sich an alle Beschäftigten von Krankenhäusern, Beschäftigten in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte der kommunalen Gesundheitsämter und vielen mehr. Anmelden kann man seinen Bedarf unter www.vm.nrw.de oder https://www.mobil.nrw/mietfahrzeugprogramm.html für die Dauer von bis zu einem Monat. Eine Verlängerung den Anmietezeitraums, sofern der Bedarf weiterhin besteht, ist ebenfalls möglich. Befristet ist das Förderprogramm bis zum 31. März 2021. 

(22.01.2021) Die NRW-Koalition von Freien Demokraten und Christdemokraten stellt neben den Corona-Soforthilfen von 20 Millionen Euro weitere 40 Millionen Euro für die Initiative E-Books.NRW bis 2023 für die Hochschulen von Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Dadurch können weitere Linzenzpakete gekauft werden, um den digitalen Lehrbetrieb der Studierenden weiter zu verbessern. Christian Mangen, Landtagsabgeordneter aus Mülheim an der Ruhr, freut sich über die Mittel für die Hochschulen: „Die Freien Demokraten haben immer auf Digitalisierung gesetzt.

Durch die Mittel können Mülheimer Studierende nun zusätzlich 100.000 Bücher mehr digital abrufen, um in Zeiten der Corona-Pandemie weiterhin erfolgreich zu studieren. Gleichzeitig bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Hochschulen, woran auch die Mülheimer HRW profitieren wird.“

(26.01.2021) Um das Konzept des Virtuellen Krankenhauses in Coronazeiten voranzutreiben, stellt die NRW-Koalition drei Millionen Euro für die Anschaffung von sogenannten Televisitenwagen zur Verfügung. Diese erlauben dem Arzt bei der Visite, mittels Videokonferenztechniken und weiterer technischer Komponenten, Kontakt zu Fachärzten aufnehmen, die über besondere hochschulmedizinische Fachkenntnisse verfügen, um eine digitale Konsultation durchzuführen.

„Bei der aktuellen Lage bezüglich der Corona Pandemie ist es uns ein wichtiges Anliegen, alles zu tun, um die Krankenhäuser entsprechend zu unterstützen und auszustatten. Auch Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern soll hierdurch ein schneller und effektiver Behandlungsprozess ermöglicht werden“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Das virtuelle Krankenhaus ist ein Landesprojekt, das mittels digitaler Versorgungsstrukturen spezialisierte medizinische Expertisen für alle Bürger des Landes zur Verfügung stellt. Hierzu geht das Virtuelle Krankenhaus Kooperationen mit den einschlägigen medizinischen Spitzenzentren ein.

(29.01.2021) Das Land NRW fördert den Ausbau der Infrastruktur des Bildungs- und Betreuungsangebots im Offenen Ganztag. Die Landesregierung hat die Mittel für den Offenen Ganztag von 2017 bis 2021 von 454 Millionen Euro deutlich auf 602 Millionen Euro erhöht. Damit können Schulträger in den Kommunen neue Plätze im Offenen Ganztag ausbauen und das Angebot verbessern. Im Vergleich zum Jahr 2017 stehen in Nordrhein-Westfalen nun 47.000 mehr Plätze im Offenen Ganztag zur Verfügung.

„Die Angebote des offenen Ganztags sind eine wichtige Errungenschaft für Familien. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder und ermöglichen vielen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU investiert aktiv in den Ausbau und die Infrastruktur des Offenen Ganztags, damit zukünftig noch mehr Ganztagsplätze angeboten werden können. Es ist nun wichtig, dass die kommunalen Entscheidungsträger tätig werden und die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, so der Mülheimer Abgeordnete Christan Mangen.

Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder auf den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verständigt. Das Gesamtvolumen der Förderung von Bund und Land für NRW umfasst rund 192 Millionen Euro. Für Mülheim steht ein Budget in Höhe von 1.776.000 Euro zur Verfügung.

Ziel des Programmes ist es, zusätzliche Betreuungsangebote für Grundschulkinder zu schaffen sowie bestehende Ganztagsangebote qualitativ zu stärken. Mit den Fördermitteln können u.a. Baumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen vorgenommen werden. „Wir wollen Kindern die besten Entwicklungsmöglichkeiten und Bildungschancen bieten. Durch das neue Programm erhalten die Kommunen finanzielle Mittel, um wichtige Investitionen in Qualität und Ausstattung der Einrichtungen zu tätigen und die Ganztagsangebote nachhaltig zu verbessern. Das müssen wir jetzt alle zusammen anpacken“, sagt Mangen von den Freien Demokraten.

(02.02.2021) Zur Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hat die NRW-Koalition entschieden, dass bei der Bejagung von Wildschweinen zukünftig der Einsatz von Nachtsichtgeräten in Form von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen erlaubt sein soll. Hierdurch soll eine verstärkte Bejagung der nach wie vor sehr hohen Wildschweinbestände in NRW unterstützt werden. „Zur Vorbereitung im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest hatte die Stadt Mülheim an der Ruhr bereits 2019 an einer Tierseuchenübung teilgenommen, woraufhin das lokale Tierseuchenkontrollzentrum in Mülheim aktiviert wurde. Die Regulierung der Wildschweinpopulation im Vorgehen gegen diese Bedrohung ist essenziell. Es freut mich daher besonders, dass nun auch den Mülheimer Jägerinnen und Jägern dieses Mittel zur Verfügung gestellt wird“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten. Die Möglichkeit zur Bejagung von Schwarzwild auch mit Hilfe von Nachtsichtgeräten dient als zusätzliche Unterstützung und erfolgt im Vorgriff auf die geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes. Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch in Zukunft die Kosten für die Trichinen-Untersuchungen übernehmen.

(05.02.2021) Die Wohnraumförderung des Landes hat den Wohnungsbau kräftig angekurbelt. So auch in Mülheim. Jetzt hat das Land konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich der öffentlich geförderte Wohnungsmarkt entwickelt hat. 

Neben dem Neubau bringt das Land NRW in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Modernisierung von Beständen voran: Sowohl bei der Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen wie auch bei Wohneigentum. 

In Mülheim wurden im Vorjahr 48 Wohneinheiten gefördert, das Land stellte dafür insgesamt 4.517.000 Euro zur Verfügung. Der gesamte Betrag wurde in die Modernisierung des Bestandes investiert.

„Wir haben ein gutes Klima für den Wohnungsbau geschaffen. In Mülheim ist der Erfolg deutlich spürbar“, freut sich der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen.

05„Bezahlbares und altengerechtes Wohnen ist zentrales Anliegen für Mülheim. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat die Wohnraumförderung so angepasst, dass sie auf Belange der Menschen vor Ort passt. Deswegen werden wir auch weiterhin Anreize setzen, um den Neubau und die altengerechte Modernisierung von Wohnungen voranzutreiben“, sagt Mangen von den Freien Demokraten. 

(17.02.2021) Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung helfen, können von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren. Damit greift diese steuerliche Erleichterung auch bei den Mülheimer Helferinnen und Helfer in den Impfzentren in Mülheim. „Dies ist ein Ausdruck von Respekt und ein wichtiges Zeichen für alle Mülheimerinnen und Mülheimer, die sich ehrenamtlich für den Schutz der Gesundheit sowie für unsere Gesellschaft einsetzen“, freut sich der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Die Übungsleiterpauschale greift bei den Menschen, die sich neben ihrem eigentlichen Beruf in einem Impfzentrum engagieren. Diese Regelung gilt für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021. Die Pauschale wurde von 2400 Euro im vergangenen Jahr auf 3000 Euro in diesem Jahr erhöht. Die Ehrenamtspauschale können diejenigen in Anspruch nehmen, die nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren arbeiten. Für 2020 betrug die Pauschale bis zu 720 Euro und seit 2021 bis zu 840 Euro.

„In Nordrhein-Westfalen erhalten allein dadurch rund sechs Millionen Helferinnen und Helfer eine bessere steuerliche Unterstützung“, so Mangen. Die Finanzminister aller Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf Initiative Nordrhein-Westfalens für dieses Gesetz stark gemacht.

(18.02.2021) Durch die Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Distanzunterricht sowie den rasanten digitalen Ausbau der Schulen in Nordrhein-Westfalen erhöht sich auch die Nachfrage nach digitalen Lerninhalten. Die NRW-Koalition von Freien Demokraten und Christdemokraten unterstützt die Schulen und Schulträger durch den Erwerb von zusätzlichen digitalen Lernmitteln in Höhe von 2,6 Millionen Euro. „Die Freien Demokraten haben sich schon immer für die Digitalisierung und die ‚Weltbeste Bildung‘ eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass das digitale Angebot für Schülerinnen und Schüler weiterhin steigt. Davon profitieren auch alle Mülheimerinnen und Mülheimer – die Lehrenden wie die Schüler“, so der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Neben dem größten Ausstattungsprogramm für digitale Endgeräte sowie einer Fortbildungsoffensive zur Weiterbildung und Qualifizierung für Lehrkräfte wird den Schulen damit mehr Lernmaterialien online zur Verfügung gestellt, um weitere Möglichkeiten für die digitale Unterrichtsgestaltung zu bieten.

„Frau Ministerin Gebauer (FDP) hat dazu eine Drei-Jahres-Lizenz für ein Paket des Brockhaus Online-Nachschlagewerks erworben, welches den Mülheimer Schülerinnen und Schüler sowie den Lehrerinnen und Lehrern alsbald zur Verfügung steht. Es umfasst die Enzyklopädie und ein Jugend- und Kinderlexikon und stellt damit den umfangreichsten fachlich betreuten lexikalischen Bestand im deutschsprachigen Raum dar“, freut sich Mangen.

Die Inhalte des Pakets werden zukünftig unter www.edmond-nrw.de, dem Onlinedienst für Bildungsmedien der Medienzentren in NRW, zur Verfügung gestellt.

(26.02.2021) Für gesetzlich Versicherte ist die Zahl der Kinderkrankentage bundesgesetzlich verdoppelt worden. Sie können nicht nur im Krankheitsfalle eines Kindes, sondern auch dann genommen werden, wenn die Schule oder KiTa pandemiebedingt geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet ist. „Um erwerbstätige Eltern mit Wohnsitz in NRW zu unterstützen, hat die NRW-Koalition mit der ‚Betreuungsentschädigung NRW‘ ein eigenes Programm aufgesetzt. Ab sofort können Anträge dafür online gestellt werden. Dies kommt auch den Mülheimer Eltern zugute, die durch die Corona-Pandemie vor enorme Herausforderungen gestellt sind“, freut sich der Mülheimer Landtagsabgeordnete Christian Mangen von den Freien Demokraten.

Eltern, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach § 45 Sozialgesetzbuch V oder vergleichbare Leistungen erhalten und die auch keinen Sonderurlaub nach beamtlichen Vorschriften nehmen können, werden mit diesem Programm unterstützt.

„Dies gilt auch für privat Versicherte – beispielsweise Selbstständige oder Freiberufler – ohne Anspruch auf Krankengeld ebenso für gesetzlich Versicherte, deren Kinder privat versichert sind“, so Mangen.

Die Anträge können online unter dem Link https://url.nrw/Betreuungsentschaedigung bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Der Tagessatz orientiert sich an den Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz und beträgt pauschal 92 Euro.