Politikerin lobt „Keimschranke“ des Krankenhauses

Aktuelle Fragen der Gesundheitspolitik haben FDP-Landtagsabgeordneter Christian Mangen und Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Landtag, jüngst im Evangelischen Krankenhaus mit Geschäftsführer Nils B. Krog und dem Ärztlichen Direktor Prof. Heinz-Jochen Gassel erörtert. Im Fokus stand die unzureichende Investitionsförderung der Länder – nach dem Investitionsbarometer  des Rheinisch-Westfälischen  Instituts für Wirtschaftsforschung investiert NRW jedes Jahr 1 Milliarde Euro zu wenig in seine Kliniken. Die neue Koalition will Abhilfe schaffen. Auch um Hygienemaßnahmen im Evangelischen Krankenhaus ging es; diese wurden in der Vergangenheit ausgezeichnet. Schneider lobte die „Keimschranke“, ein neues Konzept, das Patienten und Besucher eindringlich zur Händedesinfektion aufforderte und laienverständliche Info unter ‚keimschranke.de‘ anbiete.

 

Quelle: 'Politikerin lobt "Keimschranke" des Krankenhauses', in: WAZ (29.08.2017).

Mehr Geld für Mülheims Kitas

Nordrhein-Westfalen erhält etwa 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Auch Mülheim profitiert.

Nordrhein-Westfalen erhält etwa 240 Millionen Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Auch Mülheim profitiert.

Das FDP-geführte Familienministerium hat eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Christian Mangen, Mülheimer FDP-Landtagsabgeordneter, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen: „Für viele Kitas fehlten in den vergangenen Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas in Mülheim gab es immer wieder Problemmeldungen“, sagt er und ergänzt: „ Insgesamt erhält Mülheim 2 209 675 Euro aus dem Förderprogramm, davon können 552 419 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden.“

 

Außerdem wurden laut Mitteilung Mangens jetzt die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben – von

20 000 auf 30 000 Euro

 

Quelle:https://www.waz.de/staedte/muelheim/mehr-geld-fuer-muelheims-kitas-id211673261.html, abgerufen am, 23.08.2017

Vorerst weniger statt mehr Polizeibeamte auf den Straßen

Mülheim.   Die Polizei-Gewerkschaft rechnet vor, dass die Zahl eher schrumpft. MdL Christian Mangen (FDP) verspricht Abhilfe: „Wir müssen erst ausbilden“. 

Die Stadt wird sicherer, das war die Nachricht noch vor ein paar Tagen, denn demnächst profitiere das Polizeipräsidium Essen, zu dem Mülheim seit zehn Jahren gehört, von 27 zusätzlichen Polizei-Stellen: Neue Leute für ein Mobiles Einsatzkommando und den Staatsschutz sollte es geben, die Zeiten sind danach. In der Politik atmete man auf.
Doch ausgerechnet der Polizei-Gewerkschafter Heiko Müller bremst nun die allgemeine Vorfreude, denn spitz gerechnet dürfte es am Ende statt mehr eher weniger Polizisten auf Essens und Mülheims Straßen geben.
Denn die frohe Kunde, bei der so genannten „belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ ein rechnerisches Plus von 27,18 Beamten erreicht zu haben, wird durch den Umstand geschmälert, dass es sich dabei nur um Planstellen handelt. Wie viele davon wirklich besetzt werden, steht auf einem anderen Blatt, und das hält Heiko Müller, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für Essen und Mülheim, seit kurzem in den Händen. Danach stehen dem Polizeipräsidium Essen/Mülheim zum 1. September 68 neue Kräfte ins Haus – 56 frischgebackene Polizistinnen und Polizisten (im Vorjahr waren es noch 110) sowie zwölf Beamte aus anderen Behörden, die auf eigenen Wunsch nach Essen versetzt werden. Doch gleichzeitig gibt es auch 81 Abgänge: 59 Beamte gehen in Pension, 22 Frauen und Männer lassen sich in andere Städte versetzen. Macht unterm Strich minus 13 Kräfte.

Heiko Müller spart deshalb nicht mit Kritik: „Die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre bekommen wir in diesem Jahr richtig zu spüren“, sagt der Kreisvorsitzende der GdP. Und beklagt, dass sich die Entwicklung der Einsatz- und Deliktzahlen nicht in der Personalplanung widerspiegele: „Das enttäuscht mich.“ Im Polizeipräsidium teilt man offenbar Müllers Befürchtungen, mag sich aber erst am 1. September offiziell erklären.

 

Innenausschuss tagt im September

 

Derweil bemüht sich die Politik, zu beschwichtigen: „Eine Regierung, die erst seit drei Wochen im Amt ist, kann nur die Polizeistellen verteilen, die ihr die Vorgänger hinterlassen haben“, betont der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel: Dass die Polizei wegen der wachsenden Aufgabenfülle „zeitnah“ aufgestockt werden müsse, sei ja unstrittig: „Das machen wir auch.“

So würden die Kapazitäten für die Ausbildung erweitert und verstärkt sowie Verwaltungs-Assistenten eingestellt. „Aber warum erst 2018?“, wendet Müller ein. „Die Kolleginnen und Kollegen fehlen jetzt“ – und könnten dabei helfen, dass die Polizisten sich auf die Kernarbeit der hoheitlichen Aufgaben konzentrieren. Noch aber sei unklar, „wo die Angestellten eingesetzt und wie sie bezahlt werden sollen“.

„Polizisten fallen nicht vom Himmel“, sagt der Mülheimer FDP-Abgeordnete Christian Mangen. „Wenn wir jetzt beginnen, aufzustocken, müssen wir erst ausbilden – und das dauert drei Jahre.“ In der Zwischenzeit sei man ja nicht tatenlos, 500 Verwaltungshelfer sollen in den Behörden die Polizei unterstützen. MdL Mangen verweist darauf, dass der Innenausschuss, dem er angehört, nach der Regierungsbildung in NRW erstmals am 7. September zusammenkommt. Die Verwaltungs-Assistenten dürften dann ebenso ein Thema werden wie die FDP-Forderung, auch junge Leute mit mittlerer Reife und nicht nur Abiturienten als Bewerber für den Polizeidienst zuzulassen.

Polizei-Gewerkschafter Müller fürchtet, dass die Zahl der Überstunden bei der Polizei anwächst. Schwacher Trost: Bei Polizeikommissaren sollen diese künftig nicht mehr verfallen können.

Quelle: https://www.nrz.de/staedte/muelheim/vorerst-weniger-statt-mehr-polizeibeamte-auf-den-strassen-id211362491.html, abgerufen am 26.07.2017

Premiere im Parlament

Erinnern Sie sich noch: der erste Schultag, der erste Kuss, die erste Zigarette - irgendwann machen wir alle etwas zum ersten Mal und dann erinnern wir uns daran. Wer in meiner Liste jenes eine erste Mal vermisst, das zumindest in der Pubertät fast schon eine mythische Bedeutung zugemessen bekommt, das ist ganz bewusst so. Bei diesem Thema kennen sich die Kollegen der „Bravo“ besser aus. Es gibt aber auch ganz spezielle Anfänge, die nicht jeder machen kann Eine Jungfernrede etwa, die kann nur ein Abgeordneter im Parlament halten. Bei Christian Mangen war es am Mittwoch gegen 15 Uhr im Landtag soweit. Allem Anfang wohne ein Zauber inne, dichtete einst Hesse. Meine Oma hat immer gesagt: Aller Anfang ist schwer. Da soll jeder selbst sein Urteil fällen: Im Parlaments-TV (findet man unter: www,landtag.nrw.de) kann man die Rede anschauen, muss allerdings bis auf 5 Stunden und 38 Minuten vorspulen. Dann kommt Mangen nämlich bei Tagesordnungspunkt 10 zu Wort (Grünen-Antrag gegen NRW-Trojaner, FDP hat abgelehnt). Aber bitte nicht wundern: Gut eine Minute lang sieht man nur die Stirn des Abgeordneten. Der Kameramann hat falsch geschwenkt. Vielleicht hatte der ja zum ersten Mal Dienst.

 

Quelle: https://www.waz.de/staedte/muelheim/premiere-im-plenum-id211240053.html, abgerufen am 17.07.2017

Mangen wird Sprecher für Rechtspolitik

Die FDP-Landtagsfraktion hat mittlerweile ihre Fachsprecher benannt. Der Mülheimer FDP-Mann und Rechtsanwalt Christian Mangen übernimmt die Funktion des Sprechers für Rechtspolitik und Haushaltskontrolle. Darüber hinaus gehört Christian Mangen dem Innenausschuss an. „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben“, betont der 45-Jährige.

Die FDP-Landtagsfraktion hat mittlerweile ihre Fachsprecher benannt. Der Mülheimer FDP-Mann und Rechtsanwalt Christian Mangen übernimmt die Funktion des Sprechers für Rechtspolitik und Haushaltskontrolle. Darüber hinaus gehört Christian Mangen dem Innenausschuss an. „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben“, betont der 45-Jährige.

Der Mülheimer ist durch die Landtagswahl am 14. Mai 2017 über die Parteiliste erstmals ins NRW-Parlament gelangt. „Er bringt aus seinem bisherigen beruflichen Umfeld fundierte Kenntnisse mit“, heißt es in einer Presseerklärung.

 

„Für die neue Legislaturperiode haben wir uns viel vorgenommen“, sagt Mangen weiter. „Nordrhein-Westfalen wollen wir stärker, moderner und digitaler machen. Ich bin stolz, dass wir dazu schon erste Projekte auf den Weg gebracht haben.“

Die neue nordrhein-westfälische Koalition aus FDP und CDU habe im Landtag schon erste Weichen gestellt. So seien in der vergangenen Woche im Landtag wichtige Anliegen der FDP bereits beschlossen worden, die zu weniger Bürokratie, zur Rettung von Kindertagesstätten und zum Erhalt von Förderschulen führen sollen.

 

Quelle: https://www.waz.de/staedte/muelheim/mangen-wird-sprecher-fuer-rechtspolitik-id211317015.html , abgerufen am 25.07.2017

Neu im Parlament

Drei Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen haben, ist es Christian Mangen klar: Er ist drin. Sein Platz auf der Landesliste hat gezogen. Keine 24 Stunden später sitzt er auch schon mit seinen neuen Kollegen aus der FDP-Fraktion im Landtag zusammen. Das ist jetzt gut sieben Wochen her, die neue Koalition steht, Armin Laschet ist als Ministerpräsident gewählt und auch Mangen hat sich mittlerweile an seinem Arbeitsplatz eingerichtet. Endlich konnte er ein Büro beziehen.

 

Am Anfang der Legislaturperiode geht immer der große Umzug los: Abgeordnete oder gar ganze Fraktionen räumen ihre Flure, andere kommen dazu. Da kann es schon ein paar Tage dauern, bis alles fertig ist: In einem Gang steht noch eine große orangene Stellwand der Piraten. Und auch Mangens Büro ist nicht völlig komplett eingerichtet. Die Tische fehlen , aber Laptop und Telefon stehen schon auf der Fensterbank. „Die ersten Tage hatte uns ein Fraktionskollege in seinem Büro eine kleine Ecke freigeräumt.“ Das sei natürlich nett gewesen, aber letztlich eben nur ein Provisorium. Eigene vier Wände sind schon besser. Zumal Mangen ja auch nicht nur Platz für sich selbst braucht. Auch seine Mitarbeiterin Nicola Hagemeister wird hier einen Schreibtisch haben.

 

Die 25-jährige Paderbornerin hat gerade ihr Lehramtsstudium in Deutsch und Geschichte absolviert und wäre in ihr Refrendariat gestartet, wenn denn nicht der FDP-Wahlerfolg gewesen wäre. Mangen und Hagemeister, die stark bei den Jungen Liberalen engagiert ist, kannten sich von der Parteiarbeit. „Beim letzten Landesparteitag habe ich schließlich gesagt: Sollte ich gewählt werden, dann wirst du meine Mitarbeiterin.“ Mangen wusste warum: Hagemeister hat während ihres Studiums schon ein mehrwöchiges Praktikum in einem Abgeordnetenbüro gemacht. „Sie kennt die Abläufe, viele Menschen, die hier arbeiten, vor allem aber die kurzen Wege“, erzählt Christian Mangen. Er muss das weitläufige Gebäude in den nächsten Wochen noch erkunden, so eine Lotsin ist dabei hilfreich.

 

Fester Platz im Plenum

 

„Da ist mein Platz.“ Mangen steht auf der Besuchertribüne und zeigt runter in das Plenum. Im FDP-Flügel, vorletzte Reihe, dritter Platz von links. „Es ist sogar ein Namensschild angebracht.“ Dort im Plenum erlebte der 45-Jährige auch den Moment, wo er nach dem vielen Stress der ersten Tage endgültig realisiert hat, dass er jetzt Abgeordneter ist: „Bei der konstituierenden Sitzung ist jeder vom Landtagspräsidenten gefragt worden, ob er das Mandat annimmt. Als ich dann aufgestanden bin und „Ja“ gesagt habe, war das schon ein erhebendes Gefühl.“

 

Pro Monat ist in der Regel eine Plenarwoche angesetzt. Anders als im Bundestag, wo parallel zu den Sitzungen auch Ausschüsse tagen, sind im Plenum immer alle Abgeordneten anwesend. Bei Abstimmungen sowieso, schließlich verfügt die Schwarz-gelbe-Koalition nur über eine Stimme Mehrheit. Es kommt also auf jeden an.

 

„Ich habe den Vorteil, dass ich von Mülheim aus gut mit der S-Bahn pendeln kann, Kollegen aus dem Sauerland müssen da schon größere Strecken zurücklegen.“ Mangen ist Anwalt, was wird nun aus der Kanzlei? „Ich habe das Glück, dass einiges von meinen Partnern in der Kanzlei übernommen wird. Aber manche Mandanten werde ich wohl weiter betreuen. Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst werden für ihre Abgeordnetenzeit beurlaubt und gehen danach wieder zurück. Das ist bei einem Selbstständigen natürlich anders.“ Deshalb müsse er dafür sorgen, dass er auch im Falle einer Abwahl weiter eine berufliche Perspektive habe.

 

In welchen Ausschüssen Mangen mitarbeiten wird, steht noch nicht fest. „Als Jurist sind meine Favoriten der Rechts- und der Innenausschuss.“ Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn der FDP-Fraktion gehören neben ihm nur zwei weitere Juristen an. Mangen ist übrigens mit seinen 45 Jahren auch schon einer der Älteren in der jüngsten FDP-Fraktion aller Zeiten, der Senior der Liberalen ist Thomas Nückel aus Herne mit gerade einmal 54 Jahren.

 

Eine Überraschung der ersten Tage: „Als Abgeordneter bekommt man unheimlich viel Post. Vor allem von Verbänden, die zu irgendwelchen Veranstaltungen einladen. Im Prinzip ist jeden Abend etwas.“ Aber Mangens Ehrgeiz liegt woanders: „Ich will vor allem in Mülheim präsent und ansprechbar für Fragen aus meinem Wahlkreis sein.“ Und zwar für alle, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Dazu passt: Von Hannelore Kraft, die ja die andere Abgeordnete aus Mülheim ist, hat er ein freundliches Begrüßungsschreiben bekommen. „Wir wollen uns demnächst mal zum Kaffee treffen.“

 

Geprägt durch Kommunalpolitik

 

Mangens Sicht auf Politik ist durch seine Arbeit im Stadtrat geprägt. „Ich schätze Pragmatismus und die Nähe zu den Bürgern.“ Diesem Credo will er auch weiterhin folgen. Und so wäre ihm wohl am liebsten, wenn ihn Bürger persönlich ansprechen, wenn sie Fragen haben. Zum Beispiel bei den Mittwochs-Konzerten an der Freilichtbühne. Da ist er nämlich Stammgast.

 

 

Quelle: https://www.waz.de/staedte/muelheim/neu-im-parlament-id211092453.html, abgerufen am 14.07.2017

Drei Abgeordnete aus Mülheim im neuen Landtag

Mit Hannelore Kraft (SPD) und der bisherigen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sowie dem FDP-Kreisvorsitzenden Christian Mangen werden drei Mülheimer Abgeordnete im künftigen Landtag sitzen. Der bisherige Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks (CDU) wird trotz des Wahlerfolges draußen bleiben müssen, weil die CDU so viele Direktmandate geholt hat, dass die Kandidatenliste längst nicht bis Platz 37 zieht, den Hendriks belegt. Er kam vor zwei Jahren als Nachrücker in den Düsseldorfer Landtag. Mangen hatte bereits bei der vergangenen Landtagswahl kandidiert und war damals mit seinem Listenplatz knapp gescheitert. Lange gehofft auf einen Einzug ins Düsseldorfer Parlament hatte am Sonntagabend Nina Eumann, Mülheimer Kreisvorsitzende der Partei Die Linke. Sie hatte auf der Landesliste einen Spitzenplatz, doch der Linken fehlten wenige Stimmen, um im Landtag vertreten zu sein.

 

 

 

Quelle: https://www.waz.de/staedte/muelheim/drei-abgeordnete-aus-muelheim-im-neuen-landtag-id210578931.html, abgerufen am 14.07.2017